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95 Cent mehr ab Januar 2009

Ministerpräsidenten beschließen Gebührenerhöhung

 

Die Ministerpräsidenten der Länder folgten der Empfehlung der KEF und beschlossen die Anhebung der Rundfunkgebühr ab dem kommenden Jahr.

von Jochen Voß
07.03.2008 - 10:14 Uhr

Foto: GEZDie Erhöhung der Rundfunkgebühr um 95 Cent zum Jahr 2009 ist beschlossene Sache. Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer stimmte am Donnerstag der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu. Damit liegt die Rundfunkgebühr ab Januar 2009 bei monatlich 17,98.

Aus der Rundfunkgebühr werden die Radio- und Fernsehprogramme der ARD, das ZDF und die Angebote des Deutschlandfunks finanziert. Auch die Landesmedienanstalten erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen Teil der Rundfunkgebühr. Medienberichten zu Folge soll die Debatte der Ministerpräsidenten "sehr ruhig" geführt" worden sein, wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte.
 


Bevor die neue Rundfunkgebühr endgültig erhoben werden kann, müssen nun noch die Parlamente der Bundesländer zustimmen. Dabei werden keine Widersprüche erwartet. Bei der Entscheidung für die Gebührenerhöhung der derzeit laufenden Gebührenperiode hatten sich die Ländern nicht an die Empfehlung der KEF gehalten und die Gebühr nur um 88 Cent satt um 1,09 Euro angehoben. Das Bundesverfassungsgericht gab den Rundfunkanstalten, die dies als Eingriff in die Rundfunkfreiheiten werteten, im vergangenen September Recht.

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