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Der Streit um Begrenzungen von ARD und ZDF im Internet wird weiter öffentlich ausgetragen. Während die ARD jüngst mit Propagandafilmen im Programm auf sich aufmerksam gemacht hat, melden sich in den Zeitungen die Vertreter der Print-Branche zu Wort, so etwa am Mittwoch Verleger Dr. Hubert Burda in der "FAZ".
Dort sprach er sich erneut für klare Grenzen für ARD und ZDF im Web aus. Niemand wolle ihnen das Recht bestreiten, dort präsent zu sein. "Nur nicht mit einem gebührenfinanzierten und damit wettbewerbsverzerrenden Angebot, das dem der Verlage entspricht", so Burda. Ein Angebot wie "tagesschau.de" sei "elektronische Presse, die Zeitschriften und Zeitungen verdrängt". Das habe mit Fernsehen oder Fernsehen und Rundfunk im Internet nichts mehr zu tun.
Die Festlegung, dass ARD und ZDF nur einen geringen Teil, nämlich 0,75 Prozent ihres Etats, für Online-Angebote aufwenden dürften, hält er für absolut notwendig. "Gäbe es hier keine Grenzen, könnten sich ARD und ZDF im Nu bei den aufstrebenden Community-Anbietern im Netz bedienen und eine Firma nach der anderen aufkaufen. (...) Ohne Budgetgrenze könnten sie uferlos investieren und würden nicht einmal Probleme bekommen, wenn sie eine halbe Milliarde Euro versenken". Allerdings: Ein solches Szenario wäre wohl kaum realistisch. Auch ARD und ZDF verfügen schließlich nicht über unbegrenzte Mittel.
Die geplanten Kooperationen zwischen Verlagshäusern und den Öffentlich-Rechtlichen sind offenbar vorerst auf Eis. "Die Verlage (...) haben verstanden, dass wir zuerst grundlegende Spielregeln brauchen - sendungsbezogene Inhalte, Verbot elektronischer Presse, zeitliche und finanzielle Begrenzung, Public Value Test." Erst wenn im Rundfunkstaatsvertrag neue Regeln festgeschrieben würden, könne man auch wieder über Kooperationen sprechen, so Hubert Burda.
