Das Magazin "Focus Schule" hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eine Auskunftsklage gegen das Kultusministerium von Baden-Württemberg eingereicht. Darin fordert die Zeitschrift "den presserechtlich garantierten freien Zugang zu staatlichen Informationen" Anders als andere Bundesländer verweigert das Kultusministerium im Ländle die Auskunft über die durchschnittlichen Abschlussnoten und die Durchfallquoten der Gymnasien in den Jahren 2006 bis 2008 und Zugang zu den Abbrecherquoten der weiterführenden Schulen in den Jahren 2007 und 2008.Neben der Berichterstattung sollen die Daten - die nicht personenbezogen erhoben werden sollen, wie "Focus Schule" betont - in die Datenbank "www.schulkompass.de" übernommen werden. Die Datenbank umfasst 10.000 weiterführende Schulen und soll Eltern bei der Suche nach einer geeigneten Bildungseinrichtung für ihre Kinder helfen.
"Andere Bundesländer haben unsere Recherche unbürokratisch beantwortet und sind bei der Auskunft aktiv in einen Dialog mit 'Focus Schule' getreten", sagt "Focus Schule"-Herausgeber Helmut Markwort. "Kultusminister Helmut Rau möchte mit seinem Informationsmonopol die freie Presse seines Landes steuern. Der presserechtlich gewährleistete Informationsanspruch wäre geradezu entwertet, wenn eine Behörde auf diese Weise entscheiden könnte, welche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und welche nicht", so Markwort weiter.
