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Gebührendiskussion

GEZ: Kommt die Abgabe pro Haushalt? 2010 Klarheit

 

In der Debatte um die künftige Rundfunkgebühr könnte es auf die Haushaltsabgabe hinauslaufen. Allerdings sind zuvor noch einige Fragen zu klären. In welchem Modus auch immer: Die Etats von ARD und ZDF sollen auch im neuen System erhalten bleiben. Im kommenden Jahr soll eine Entscheidung fallen.

von Katharina Dockhorn
28.05.2009 - 10:39 Uhr

Logo: GEZAn eine Haushaltabgabe für öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen anstelle der  Rundfunkgebühr könnten sich die Bundesbürger ab 2013 gewöhnen müssen. So zumindest der Eindruck nach dem Panel zur Zukunft der Rundfunkgebühren anlässlich der CDU-Media Night am 26. Mai in Berlin.

Die Politiker der Länder erwägen seit längerem, die alte Regeln zu ersetzen. Zum einen, weil sie keine zweite Debatte um die Einbeziehung alternativer Empfangsgeräte in das Gebührenaufkommen nach der leidigen Debatte um die Rundfunkgebühr für Computer führen wollen, die dem öffentlich-rechtlichen System einen schweren Imageschaden zugefügt habe. Sie soll zudem nur sechs Millionen Euro jährlich eingebracht haben.

Für eine Geräteabgabe konnte sich daher niemand auf dem Podium recht erwärmen. Sie ist eines der beiden Modelle, die von einst sieben Ausgangsvarianten noch in der Diskussion ist. Die Alternative wäre die Haushaltabgabe, die auch den Charme hätte, transparent und simpel zu sein, wie es Dr. Bernhard Rohleder, Geschäftsführer BITCOM, angemahnt hatte. Sie wirft allerdings ein rechtliches Problem auf, wie Andreas Krautscheit, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien aus NRW einräumte. Sie käme in die Nähe einer Steuer.
 

 
Doch egal ob Geräteabgabe oder Haushaltsabgabe – die Umstellung soll bei ARD und ZDF zu keinen Einbußen im Etat führen. Dieses Ziel könnte bei einer allgemeinen Haushaltsabgabe dramatische Verschiebungen innerhalb des Systems verursachen. Betriebsstätten – etwa Hotels – würden erheblich weniger zahlen. Das Loch müsste gestopft werden – entweder mit einer Erhöhung für alle, was niemand aussprach, oder der Überprüfung der Gebührenbefreiungen für Hartz IV-Empfänger oder andere Personengruppen, wie sie von Krautscheid angekündigt wurde.
 
Und wenn die Diskussion schon mal im Gang ist, kommt das Thema Werbung auch auf die Tagesordnung. Während Krautscheid im Werbeverzicht langfristig ein überzeugendes Alleinstellungsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Sender sieht, warnt MDR-Intendant Udo Reiter vor der dann notwendigen Gebührenerhöhung von 1,40 Euro. Ihm schloss sich Bayerns Medienminister Hans-Georg Stockinger an. Den Zuschauern sei nicht zu vermitteln, warum die Werbung entfallen solle.

Sponsoring dürfte ARD und ZDF dagegen nach dem Willen der Politik bald wohl nur noch in Sportsendungen erlaubt sein. Erhalten bleiben wird wohl die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) – auch wenn viele Experten aus Medien und Politik für eine Erhöhung der Gebühren nach einem Index plädieren. Doch mit der KEF in ihrer heutigen Form oder in abgespeckter Variante – vor der Entscheidung über die Zukunft der Rundfunkgebühr werden sicher noch einige Diskussionen geführt werden. Bereits 2010, so versprach Krautscheid, sollen Zuschauer und Sender Klarheit haben, wie es weiter geht. 

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