ARD © ARD/DWDL
Papierkrieg

Schlagabtausch zwischen ARD und "FAZ"

 

Das Gutachten der ARD-Gremien sorgt offenbar für mehr Wirbel als vermutet. Nachdem sich die Zeitung in einem Kommentar im Ton vergriffen hat, wendet sich ARD-Chef Boudgoust nun an Herausgeber Schirrmacher.

von Jochen Voß
22.07.2010 - 11:23 Uhr

Bild: SWR/Rafael KrötzEs war klar, dass das Gutachten des ehemaligen Bundeverfassungsgerichtspräsideten Hans-Jürgen Papier für Ärger sorgen würde. Allerdings läuft der Ärger schon nach einem Tag leicht aus dem Ruder. Die "Frankfurter Allegemeine Zeitung" hat sich in einem Kommentar im Ton vergriffen, ARD-Chef Peter Boudgoust schaltete daraufhin in einem offenen Brief "FAZ"-Herausgeber Frank Schirrmacher ein. Doch von Anfang an: Im Auftrag der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD arbeitete sich Papier verfassungsrechtlich an der Frage nach der "Presseähnlichkeit" der Online-Auftritte von ARD und ZDF ab. Es überrascht nicht, dass das Ergebnis des Gutachtens im Sinne der öffentlich-rechtlichen Aufftraggeber ausfiel. Allerdings überraschte die Eindringlichkeit, mit der Papier feststelle, dass ARD und ZDF im Netz nicht presseähnlich sind.

Grob zusammengefasst lautet die Erkenntnis des Gutachtens: Presseähnlich ist nur, was ein gedrucktes Presseprodukt nahezu eins zu eins im Internet wiedergibt. Allein schon das Setzen von Links lässt aus einem Presseangebot ein Internetangebot werden. Demnach sind die Webangebote des Rundfunks nicht der Presse, sondern - so die Argumentation - die Angebote der Presse im Netz dem Rundfunk zuzuordnen. Auch innerhalb der ARD-Gremien dürfte klar gewesen sein, dass dieses Gutachten nicht nur für den reflexhaften Widerspruch der Verleger sorgen wird, sondern auch die Argumentation so manche Angriffsfläche bietet. Eine derbe Watsche bekam die ARD am gestrigen Mittwoch von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deren Medien-Redakteur Michael Hanfeld kommentierte das Gutachten recht deftig - und begab sich dabei auf äußerst dünnes Eis, von dem aus er ARD und ZDF scharf angriff.
 

 
So schreibt Hanfeld, für Rundfunk brauche man eine Lizenz vom Staat "oder muss ihn direkt im Auftrag des Staates betreiben, so wie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF". Das Gutachten verkünde laut Hanfeld einen "totalen Machtanspruch, das Ende der freien Presse und die Herrschaft des Staatsjournalismus". Zum Gutachten Papiers und dem Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof über die mittlerweile beschlossene Umwandlung der Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabgabe schrieb Hanfeld: "Das wirkt wie ein geschlossener Kreis bestellter Wahrheiten. Wann ist damit endlich Schluss?".

Diese Darstellung des Gutachtens der Aufsichtsgremien nun ruft Peter Boudgoust auf den Plan. In einem offenen Brief wandte sich der ARD-Vorsitzende, der bei öffentlichen Äußerungen nicht gerade für seine Diplomatie bekannt ist, direkt an "FAZ"-Herausgeber Frank Schirrmacher. "Ich schreibe Sie zum ersten Mal persönlich an, denn mit dem Kommentar von Herrn Hanfeld ist meines Erachtens eine Grenze überschritten", teilt Boudgoust mit.

Die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Staatsjournalismus bezeichnete Boudgoust als "geschichtsvergessen und maßlos". Der SWR-Intendant und ARD-Vorsitzende empfindet es als "unverhältnismäßig und einer seriösen Zeitung unwürdig", wenn die Zeitung vom "Ende der freien Presse" und einem "totalen Machtanspruch" von ARD und ZDF spricht, "nur weil ein unabhängiges Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, nicht den Interessen der Verlage zu entsprechen scheint".
 
Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte "FAZ"-Redakteur Hanfeld zu dem offenen Brief Boudgousts: "Wenn der Vorsitzende der ARD an einen Herausgeber der 'FAZ', meinen Chef, einen offenen Brief schreibt, in dem er mich, den Redakteur, angreift, dann verrät mir das viel über den Byzantinismus und das hierarchische Denken, das in den obersten Etagen der ARD herrscht."

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