Bund der Zeitungsverleger © BDZV
Wettbewerbs-Verzerrung?

Verlage ziehen gegen "Tagesschau"-App vor Gericht

 

Acht Zeitungsverlage gehen gemeinsam gegen die "Tagesschau"-App vor, wie WAZ-Chef Christian Nienhaus am Dienstag auf dem Medienforum.NRW ankündigte. Klage wurde bei der Wettbewerbskammer des Kölner Landgerichts eingereicht

von Uwe Mantel
21.06.2011 - 11:10 Uhr

Das Appellieren an Politik und öffentlich-rechtliche Anstalten reicht den Verlagen nicht mehr, nun trägt man den Streit über die immer wieder kritisierte "Tagesschau"-App vor Gericht aus: Acht Zeitungsverlage haben gemeinsam Klage vor der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eingereicht, wie Christian Nienhaus, WAZ-Geschäftsführer und Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger-Verbandes am Dienstag-Vormittag auf dem Medienforum.NRW ankündigte.

Die Verlage prangern darin die textdominierte Berichterstattung ohne Sendungsbezug an, obwohl den öffentlich-rechtlichen Anstalten eigentlich presseähnliche Angebote verboten seien. Angeschlossen haben sich dieser Klage die WAZ-Mediengruppe, Springer, die "Rheinische Post", M. DuMont Schauberg, das Medienhaus Lensing-Wolff, die Medienholding Nord, "FAZ" und der Süddeutsche Verlag.

Nienhaus bemängelte in seiner Keynote auf dem Medienforum noch einmal die vermeintliche Umsonst-Mentalität im Internet. Erst Smartphones böten jetzt die Chance, eine Abkehr davon einzuleiten. Aus Nienhaus' Sicht machen die öffentlich-rechtlichen Sender aber durch ihre gebührenfinanzierten kostenlosen Angebote diesen Markt wieder kaputt. Dies halte er für "politisch skandalös, nicht gesetzeskonform und damit illegal". Dass man dagegen nun juristisch vorgehe, sei eine nötige Verteidigung. "Den aggressiven Akt haben andere begangen", so Nienhaus.

Des Weiteren sind die Zeitungsverleger erneut bei der EU vorstellig geworden und haben die Wettbewerbskommission der EU auf den "grundsätzlichen Mangel an einer effektiven Kontrolle der Gebührensender" hingewiesen, der sich beim Drei-Stufen-Test erneut gezeigt habe. Es sei kaum verständlich, dass die Kontrolle von Gremien durchgeführt werden, die sich als Teil der zu kontrollierenden Anstalt begreifen. Nienhaus forderte eine externe Kontrolle, etwa durch die Landesmedienanstalten.

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