Eigentlich ist die SPD gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht, doch die Muskeln will die Partei in Ermangelung einer Aussicht auf Erfolg nicht spielen lassen. "Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren. Die erforderliche neue Mehrheit dafür kann mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden."

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will einer Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Freitag jedenfalls nicht zustimmen. Schon werden erste Stimmen laut, wonach die SPD vor Verlagen wie Bertelsmann oder WAZ in Nordrhein-Westfalen eingeknickt sei. Auch Springer und Bauer in Hamburg könnten ihren Einfluss genutzt haben. Nun ist der Weg für das von den Verlagen gewünschte Leistungsschutzrecht also erst mal frei - auch wenn nach wie vor viele Fragen offen sind. "Das Gesetz wird die bestehende Unsicherheit eher verschärfen und für Chaos sorgen", kritisierte Peer Steinbrück.

Weiter sagte er: "Es operiert mit unklaren Rechtsbegriffen und hat zum Beispiel keine eindeutige Definition, was ein 'Textteil' ist. Wie kurz darf er sein, um noch zitiert werden zu dürfen und ab wann ist er so lang, dass das verboten ist - wer will das entscheiden? Dieses Gesetz wird große Unsicherheit auslösen und viele Gerichte beschäftigen."

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