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Streit geht vor Gericht

Leistungsschutzrecht: VG Media klagt gegen Google

 

Um das Leistungsschutzrecht durchzusetzen, hat sich die VG Media nun dazu entschlossen, den Rechtsweg zu gehen. Durch eine Klage will man Google nun dazu bringen, für die Nutzung von Verlagsinhalten im Netz zu bezahlen.

von Alexander Krei
18.06.2014 - 17:05 Uhr

Die Verwertungsgesellschaft VG Media verklagt Google und will den Internet-Riesen auf diesem Wege dazu bringen, für die Nutzung Verlagsinhalte im Netz zu zahlen. Von einer "angemessenen Vergütung" ist die Rede - wie genau die aussehen soll, geht aus der Mitteilung der VG Media jedoch nicht hervor. Das Vorgehen ist nach Angaben der Gesellschaft notwendig geworden, nachdem Vertreter von Google auch öffentlich erklärt hätten, für Verwertungen des Leistungsschutzrechts nicht zahlen zu wollen und Google Angebote der VG Media zur Verhandlung nicht annahm.

"Der Deutsche Bundestag hat die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger beschlossen, damit Verleger künftig eine Vergütung von Internetkonzernen verlangen können, die sich deren verlegerische Leistung für ihre eigenen Geschäftsmodelle nachhaltig zunutze machen", mahnte Michael Tenbusch, Geschäftsführer von Burda Broadcast Media und zugleich stellvertretender Beiratsvorsitzender der VG Media. "Dabei hatte der Gesetzgeber die derzeit aktiven Anbieter, wie zum Beispiel Google, Microsoft und Yahoo, und deren konkrete Rechteverwertungen vor Augen. Das Gesetz ist aus diesem Grund eindeutig formuliert: Vergütungspflichtige Nutzer sind gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten."

Inzwischen haben 138 Unternehmen der Verlagsindustrie mit 219 digitalen verlegerischen Angeboten ihr Presseleistungsschutzrecht der VG Media zur Wahrnehmung und Durchsetzung übertragen, hieß es. Zwölf der Pressevelerger hatten bereits zu Jahresbeginn 50 Prozent der Gesellschaftsanteile der VG Media übernommen und sich somit branchenübergreifend mit den bisherigen 13 Gesellschaftern aus dem Bereich des Radios und des Fernsehens zusammengeschlossen. Die VG Media hat nun alle Vertreter des Presseleistungsschutzrechts zu Verhandlungen aufgefordert.

Der Bundestag hatte im März vergangenen Jahres nach einer hitzigen Debatte ein neues Leistungsschutzrecht beschlossen. Dieses sieht vor, dass lediglich "einzelne Wörter oder Textausschnitte" im Internet lizenzfrei nutzbar sind. Bei Google hält man davon allerdings nicht viel. "Für uns ist nach wie vor klar, dass wir für Snippets nicht bezahlen werden - egal, ob sie von einem Verlag oder von einer Verwertungsgesellschaft kommen. Unsere Position dazu hat sich nicht geändert", erklärte Google Deutschland-Chef Philipp Justus vor wenigen Monaten gegenüber "Horizont".

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