Ende des Jahres endet die aktuelle Gebührenperiode für die öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten. Diese meldeten zwar im Sommer bereits ihren Mehrbedarf an, dürfen aber aus nachvollziehbaren Gründen nicht selbst über ihren Finanzbedarf entscheiden. Dies obliegt den Landesregierungen und Landesparlamenten, denen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, zuvor aber stets einen Vorschlag über die Höhe des Rundfunkbeitrags macht. Laut "Spiegel" steht dieser Vorschlag nun kurz bevor und dürfte in den Augen der Rundfunkanstalten nicht gerade für Freude sorgen.

Statt eine Erhöhung will die KEF demnach nämlich eine erneute Senkung des Rundfunkbeitrages vorschlagen. Wie der "Spiegel" aus Kreisen der Prüfer und Rundfunkanstalten erfahren haben will, soll die KEF in der kommenden Woche auf Grundlage ihrer vorläufigen Berechnungen eine Senkung um mindestens 30 Cent pro Monat vorschlagen. Ein finaler Beschluss für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio steht laut "Spiegel" allerdings noch aus. Die nächste Gebührenperiode dauert von 2017 bis 2020.

Die ARD hatte im Sommer einen Mehrbedarf von 99 Millionen Euro pro Jahr angemeldet und dies unter anderem mit der allgemeinen Preissteigerung, der Weiterentwicklung des Radiostandards DAB+, der Einführung von DVB-T2 und der Digitalisierung der Archive begründet. Die KEF soll den Finanzbedarf der ARD laut "Spiegel" nach unten korrigiert haben und unter anderem für den "Bestandsschutz" des "audiovisuellen Erbes" rund 130 Millionen Euro gestrichen haben. Das ZDF stellte zwar ebenfalls einen Mehrbedarf fest, verwies aber im Sommer darauf, dass dieser anders als bei der ARD ohne eine Beitragserhöhung mittels der gebildeten Sonderrücklagen aus den Mehreinnahmen durch die Umstellung der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag gedeckt werden könnten.

Die letzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags fand 2009 statt, im vergangenen Jahr wurde der Beitrag nach der Systemumstellung auf die Haushaltsabgabe das erste Mal überhaupt sogar gesenkt – von 17,98 auf 17,50 Euro pro Monat. Durch die Reform des Rundfunkbeitrags rechnen ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Mehreinnahmen von 1,59 Milliarden Euro in vier Jahren. Dieses Geld steht den Sendern in der laufenden Periode bislang allerdings nicht zur Verfügung, sondern liegt auf Sperrkonten.

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