Die Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundeländer, die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht zu senken, um mit den sich ergebenden Rücklagen zukünftige Kostensteigerungen besser abfedern zu können, ist bei den Privatsendern auf Kritik gestoßen. "Die Länder haben heute eine historische Chance vertan", erklärte n-tv-Geschäftsführer Hans Demmel, der seit wenigen Wochen Vorstandsvorsitzender des Privatsender-Verbandes VPRT ist.


"Es wäre der perfekte Zeitpunkt gewesen, für mehr Chancengleichheit im dualen Rundfunksystem zu sorgen. Der immense Beitragsüberschuss hätte genutzt werden müssen, um Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reduzieren. Dies hätte die Unterscheidbarkeit der öffentlich-rechtlichen Programmangebote massiv stärken können", so Demmel. Der VPRT erkenne jedoch den Willen der Länder an, "mit ihren Vorgaben zur Strukturveränderung die Zukunft des dualen Systems aktiv zu gestalten, vor allem, soweit es die zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrags und die Beseitigung von Doppelstrukturen betrifft".

Das Thema einer Werbereduzierung nicht gesetzlich zu regeln, sondern die Intendanten einen Vorschlag für die Rundfunkkommission der Länder unterbreiten zu lassen, werde indes nicht funktionieren. "Die Erfolgsaussichten von Projekten, bei denen den Fröschen das Trockenlegen ihres Teiches angetragen wird, sind erfahrungsgemäß eher begrenzt", zeigte sich Demmel überzeugt.

Mehr zum Thema