Das Deutschlandradio hat als Reaktion auf die nicht erfolgte Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar seinen laufenden Tarifvertrag gekündigt. Dieser hatte eigentlich noch eine Laufzeit bis Ende März 2022, enthalten war allerdings auch ein Recht auf Sonderkündigung - und genau davon hat das Unternehmen nun Gebrauch gemacht. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue erklärte gegenüber der dpa: "Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags ist für Deutschlandradio eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt."

Schon kurz nachdem ARD, ZDF und Deutschlandradio vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Eil-Antrag gegen die Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrags gescheitert waren, kündigte das Deutschlandradio "kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen" an. Durch die Kündigung des Tarifvertrags kommt es jetzt erst einmal nicht zu einer eigentlich schon vereinbarten Gehaltserhöhung ab April in Höhe von 2,25 Prozent für die Beschäftigten.

Im Dezember stellte sich die CDU in Sachsen-Anhalt quer und wollte der von den Ministerpräsident eigentlich schon beschlossenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat nicht zustimmen. Um nicht gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung zu stimmen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff die Abstimmung einfach ab. So hatte man formal nicht abgelehnt, die Erhöhung aber dennoch verhindert, weil eben alle 16 Länderparlamente explizit zustimmen mussten. Das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht steht noch aus. 

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat den Schritt des Deutschlandradios nun kritisiert. Der Bundesvorsitzende Frank Überall erklärte gegenüber der dpa, das könne eine Vorreiterrolle mit sich bringen, "die zu einem Flächenbrand führt". Beim Deutschlandradio gibt es unterdessen weitere Maßnahmen, die man im Zuge der Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrags ergriffen hat. So soll etwa der Ausbau des DAB+-Sendernetzes verschoben werden. Bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts wolle man keine Schritte beschließen, "die den Programmauftrag maßgeblich beeinträchtigen", so Raue gegenüber der dpa. 

Update (14:45 Uhr): Anders als das Deutschlandradio will das ZDF am laufenden Tarifvertrag festhalten und von dem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Einen mit der KEF vereinbarten Personalabbau um rund 10 Prozent habe man zum Jahreswechsel abgeschlossen. Die Tarifsteigerung liege zudem erneut unter den Steigerungsraten im öffentlichen Dienst. Intendant Thomas Bellut sagt: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF haben in den vergangenen Monaten trotz pandemiebedingt schwieriger Arbeitsbedingungen enorme Leistungen vollbracht."

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