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Ärger um Piraten-Interview

Berliner Parlament lässt ARD-Journalisten nicht rein

 

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einem Team von Radio Bremen die Drehgenehmigung für ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei verweigert. Die genannten Gründe seien nicht nachvollziehbar, erklärte der Sender.

von Alexander Krei
17.08.2017 - 15:11 Uhr

Eigentlich wollte Radio Bremen am Mittwoch für eine zweiteilige Reportage-Reihe über die kleinen Parteien ein Interview mit Patrick Schiffer, dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, im Berliner Abgeordnetenhaus führen - also dort, wo vor sechs Jahren die parlamentarische Reise der Piraten mit dem ersten Einzug der Partei in ein deutsches Landesparlament begann. Eigentlich kein Problem - sollte man meinen. Doch überraschend ist dem Sender die Drehgenehmigung verweigert worden.

"Eine zunächst für die Radio-Bremen-Sendung über die kleinen Parteien bei der Bundestagswahl erteilte mündliche Drehgenehmigung im Berliner Abgeordnetenhaus wurde schriftlich zurückgenommen", bestätigte ein Sprecher des öffentlich-rechtlichen Senders gegenüber dem Medienmagazin DWDL.de. "Die Rücknahme durch die Sprecherin des Präsidenten des Abgeordnetenhauses erfolgte kurzfristig, unter anderem mit dem nicht nachvollziehbaren Hinweis auf die nicht im Abgeordnetenhaus vertretene Piratenpartei."

Die Piraten-Chef kritisierte in einer Stellungnahme vor allem Ralf Wieland, den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, für die Entscheidung. "Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier bewusst in die Schranken gewiesen? Was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, mit der Meinungs- und Pressefreiheit, in einem - wohlgemerkt - öffentlichen Gebäude? Hätte Herr Wieland in der Angelegenheit genauso entschieden, wenn die ARD einen Beitrag über Klaus Wowereit, einst Regierender Bürgermeister von Berlin, hätte drehen wollen? Oder zu Lebzeiten über Hans-Dietrich Genscher, als die FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus saß? Hätte Genosse Wieland seinen Parteifreund Wowereit oder FDP-Mann Genscher ebenfalls vor die Tür gesetzt?", fragte der Bundesvorsitzende Patrick Schiffer.

Und weiter: "Fakt ist: das muss ein Nachspiel haben. Die vierte Gewalt darf nicht daran gehindert werden, ihren Auftrag in öffentlichen Gebäuden wahrzunehmen, ungeachtet jedweder Parteiräson." Radio Bremen erklärte auf DWDL.de-Nachfrage, die Details der Umstände bei den Dreharbeiten prüfen zu wollen. Zuvor hatten die Piraten mitgeteilt, dass die ARD-Journalisten mithilfe des Deutschen Journalisten-Verbands Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen wollen.

Das Gespräch mit dem Piraten-Chef fand übrigens trotz der fehlenden Drehgenehmigung statt - allerdings auf dem Fußweg vor dem Abgeordnetenhaus und im Tiergarten. "Dort hat Herr Wieland glücklicherweise nichts zu sagen", schimpfte die Partei.

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