Ján Kuciak © aktuality.sk
Slowakischer Ministerpräsident

Nach Journalisten-Mord: Fico bietet Rücktritt an

 

Der Mord an dem Springer-Journalisten Ján Kuciak (Foto) hat in der Slowakei zu einer handfesten Regierungskrise geführt. Nun hat Ministerpräsident Robert Fico seinen Rücktritt angeboten. Zuvor war bereits der Innenminister zurückgetreten.

von Timo Niemeier
14.03.2018 - 22:32 Uhr

Ende Februar sind der bekannt slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Lebensgefährtin erschossen worden (DWDL.de berichtete). Kuciak arbeitete für das Springer/Ringier-Portal Aktuality.sk, die Verlage sowie die Polizei gehen davon aus, dass der Journalist aufgrund seiner Arbeit ermordet wurde. Kuciak war auf große Recherchen zu Korruption und Steuerhinterziehung spezialisiert, er berichtete auch über dubiose Geschäfte von Unternehmen, die der Partei Smer von Ministerpräsident Robert Fico nahestanden. Der Mord führte zuletzt zu einer handfesten Regierungskrise in der Slowakei.

 

Aufgrund zahlreicher Proteste trat schließlich Anfang der Woche der slowakische Innenminister Robert Kalinák zurück, er war gleichzeitig auch stellvertretender Ministerpräsident. Nun hat auch Fico selbst seinen Rücktritt angeboten und sein Amt zur Verfügung gestellt. Sollte Präsident Andrej Kiska Ficos Rücktrittsgesuch annehmen, würde er sein Amt wahrscheinlich schon am Donnerstag abgeben.

Fico stellte allerdings auch Bedingungen. So erklärte er, seine Partei Smer solle das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalten. Das jüngste Wahlergebnis müsse bei einer Neuaufstellung der Regierung berücksichtigt werden. Neuwahlen lehnt Fico ab - diese würden zu Chaos und Unruhen führen, so der Ministerpräsident. Mit seinem angebotenen Rücktritt kommt Fico einem Misstrauensvotum im Parlament zuvor, dem er sich in der kommenden Woche hätte stellen müssen.

In den vergangenen Tagen kam es in dem Fall zu einigen Festnahmen. Einige Festgenommene wurden inzwischen schon wieder entlassen, andere nicht. Einen echten Durchbruch gibt es in den Ermittlungen noch nicht. Springer und Ringier kündigten bereits an, alles tun zu wollen, um die Ermittlungsbehörden bei der Suche nach den Tätern zu unterstützen. "Sollte das Attentat ein Versuch sein, einen unabhängigen Verlag wie Ringier Axel Springer Slovakia davon abzuhalten, Missstände aufzudecken, werden wir dies zum Anlass nehmen, unseren journalistischen Auftrag noch gewissenhafter und konsequenter auszuüben", so die beiden Medienunternehmen.

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