Polizei-Schikane? ZDF fordert Aufklärung über Einsatz

Bei Dreharbeiten für einen "Frontal21"-Beitrag kam es am Rande einer Pegida-Demo anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin zunächst zu einer Auseinandersetzung mit Pegida-Anhängern. In einem Video, das der Reporter Arndt Ginzel auf Facebook veröffentlichte, ist zu sehen, wie ein Mann verlangt, nicht gefilmt zu werden und den Kameramann lautstark auffordert, ihn zu Polizeibeamten in der Nähe zu begleiten. Nach einem Schnitt ist dann zu sehen, wie die Polizisten eine "polizeiliche Maßnahme" durchführen. Nach Ginzels Angaben dauerte diese 45 Minuten.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey verlangte eine Aufklärung des Vorfalls. Es handle sich "um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung", das Kamera-Team habe sich korrekt verhalten. Das Sächsische Innenministerium meldete sich schon am Samstag zu Wort und kündigte an, dass die Polizei zunächst Zeit benötige, um die Geschehnisse genau auszuwerten - um dann allerdings selbst schon eine Bewertung abzugeben: "Wenn Anzeige erstattet wird, egal gegen wen, müssen die Polizeibeamten handeln und Personalien aufnehmen. Offensichtlich ist genau das geschehen. Nicht mehr und nicht weniger." Die Polizei Sachsen hatte ebenfalls angekündigt, dass das Videomaterial nun ausgewertet werde, was bedingt durch das Wochenende aber eine Weile dauern könne. Polizeipräsident Horst Kretzschmar lade die betroffenen Journalisten zudem zu einem Gespräch ein.

Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer meldete sich via Twitter zu Wort: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten." Gegenüber der dpa gab er zu Protokoll, dass es auch seine Aufgabe sei, sich vor die Beamten zu stellen. Damit geriet er selbst in de Kritik. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt etwa twitterte: "Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen. Ein Ministerpräsident, der findet, das Handeln der Polizisten sei seriös muss sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit steht." Auch im Landtag wurde Aufklärung gefordert. Enrico Stange von der Linkspartei sagte, sofern die Vorwürfe stimmen, mache sich die Polizei zum "Handlanger der Pegisten" und lasse sich instrumentalisieren.

Die Gewerkschaft dju in ver.di kritisierte das Vorgehen der sächsischen Polizei als "weiteren schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit". "Es ist erschreckend und beunruhigend, dass die systematische Verletzung der Rechte von Journalistinnen und Journalisten besonders während Großveranstaltungen mittlerweile offenbar zur alltäglichen Realität geworden ist", sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. "Das ZDF-Team hat sich absolut richtig und professionell verhalten: Die Kolleginnen und Kollegen haben ihre Arbeit getan. Die Polizei dagegen hat sich von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren spannen lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können."