Jim Acosta, CNN © CNN
Neue Regeln für Pressekonferenzen

CNN-Reporter darf wieder dauerhaft ins Weiße Haus

 

Das Weiße Haus hat CNN-Reporter Jim Acosta wieder vollumfänglich akkreditiert und damit im Rechtsstreit nachgegeben. Gleichzeitig erließ man neue Regeln für Pressekonferenzen, an denen sich nun die Korrespondenten-Vereinigung stört.

von Timo Niemeier
20.11.2018 - 10:20 Uhr

Im Rechtsstreit mit CNN hat Donald Trump nun offiziell nachgegeben. Nachdem am Freitag ein Bundesrichter vorläufig entschied, dass der Entzug der Akkreditierung von CNN-Reporter Jim Acosta nicht rechtens war, hat man ihm nun wieder den vollen Zugang zum Weißen Haus gewährt. Zuvor war Acosta mit Trump bei einer Pressekonferenz verbal aneinandergeraten. CNN erklärte nun, dass das angestrengte Gerichtsverfahren damit vom Tisch sei.

Gleichzeitig hat das Weiße Haus nun aber neue Regeln für Pressekonferenzen erlassen. So dürfen Journalisten nur dann Fragen stellen, wenn sie aufgerufen werden. Folgefragen sind nicht, wie sonst üblich, automatisch erlaubt - das bleibe dem Präsidenten oder anderen Vertretern des Weißen Hauses überlassen. Das Weiße Haus droht, Journalisten ihre Akkreditierung zu entziehen, sollten sie gegen diese Regeln verstoßen.

Bei der Vereinigung der Korrespondenten, die über das Weiße Haus berichten, sorgen die neuen Regeln für Unmut. Man erwarte, dass man auch künftig weiterhin Folgefragen stellen könne. Das sei bislang immer so gewesen. Mit dem Ausgang im Streit zwischen Acosta und Trump zeigen sich die Korrespondenten dagegen zufrieden, sie hatten sich zuletzt mit CNN solidarisiert. Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte, man habe die neuen Regeln mit einem "gewissen Bedauern" in Kraft gesetzt. Sie hätte es vorgezogen, die Pressekonferenzen nach den bisherigen Verfahrensweisen abzuhalten. Aufgrund des Verhaltens von CNN sehe man sich aber nun zu diesem Schritt gezwungen.

Nach der Entscheidung des Bundesrichters am Freitag hatte das Weiße Haus zunächst nur angekündigt, Acosta die Akkreditierung vorläufig zu erteilen und nach 14 Tagen wieder zu entziehen. CNN beantragte daraufhin eine Dringlichkeitssitzung vor Gericht - das ließ Donald Trump offenbar einlenken.

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