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Staatsschutz ermittelt

Identitäre mit Plakat-Aktion an Redaktions-Gebäuden

 

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat am Montag mehrere Redaktions- und Parteigebäude mit Plakaten beklebt, auf denen etwa "Wann reden Sie über linke Gewalt?" zu lesen ist. Eine Mitarbeiterin der "taz" soll zudem bedrängt worden sein

von Uwe Mantel
14.01.2019 - 15:07 Uhr

Am Montagmorgen wurden in mehreren Städten Redaktionsgebäude und Parteibüros mit Plakaten beklebt, auf denen eine vermeintliche Verheimlichung linker Gewalt in der öffentlichen Diskussion und Medien bemängelt wird. Die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnete und vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung hat sich zu der Aktion bekannt und spricht davon, die "Schreibtischtäter benennen" zu wollen. Betroffen waren unter anderem das Hauptstadtstudio der ARD, die "taz" und die "Frankfurter Rundschau", zudem Büros von Linken, Grünen und der SPD.

Bei der "taz" sei eine Mitarbeiterin, die das Anbringen der Plakate am Haus verhindern wollte, bedrängt worden, zudem sei eine Person ins Haus eingedrungen und habe einen Stapel Flugblätter in den Eingang geworfen. Die Polizei Berlin teilte mit, dass der Staatsschutz wegen Hausfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittle. Man gehe von einer "konzertierten, politisch motovierten Aktion" aus. Die Identitäre Bewegung weist den Vorwurf eines Übergriffes zurück und betont, die "Taz"-Mitarbeiterin sei die Aggressorin gewesen.

Die Gewerkschaft Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union hat verurteilt die Aktion: "Dieser konzertierte Angriff zeigt, wie bedrohlich die Situation für die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile ist. Für die Pressefreiheit gilt mindestens Alarmstufe Gelb: Da gibt es dringenden Handlungsbedarf aller beteiligter Kräfte", forderte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger. Sie zeigte sich entsetzt darüber, dass eine Journalistin der taz vor dem Berliner Verlagsgebäude körperlich angegangen wurde, während sie versuchte, mehrere Männer und eine Frau der IB daran zu hindern, Plakate am Haus anzubringen. "Sowas darf nicht passieren oder akzeptiert werden: Die Verantwortlichen dafür müssen umgehend ermittelt und ihr Vorgehen geahndet werden. Und Verlage, Rundfunkanstalten sowie Einsatzkräfte müssen prüfen, wie journalistische Arbeit besser geschützt werden kann. Dafür bringen wir als Gewerkschaft auch weiterhin unsere Expertise ein", kündigte Berger an.

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