Europa Flagge © Flickr/Frank Lindecke
Aller Proteste zum Trotz

EU-Parlament verabschiedet Urheberrechtsreform

 

Das EU-Parlament hat die stark umstrittene Urheberrechtsreform mit 348 Ja- zu 274 Nein-Stimmen verabschiedet. Damit wurde nicht nur Artikel 13, der zu Upload-Filtern führen dürfte, durchgewunken, auch die Position der Verlage wurde gestärkt.

von Uwe Mantel
26.03.2019 - 13:35 Uhr

Die zahlreichen Proteste Hunderttausender gegen die Urheberrechtsreform der EU in den vergangenen Tagen haben nicht gefruchtet: Das EU-Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit von 348 zu 274 Stimmen für den ausgehandelten Kompromiss gestimmt. Besonders an Artikel 13 (der mittlerweile Artikel 17 ist), entzündete sich dabei in den letzten Monaten der Streit. Dieser sieht vor, dass Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochlade überprüfen müssen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten - andernfalls sind sie direkt haftbar. Nach Meinung der Kritiker ist das nur über automatische Upload-Filter umsetzbar, die wiederum das freie Netz in Frage stellen und eine Vorab-Zensur befürchten lassen.

Dass die meisten Zeitungen in den vergangenen Wochen und Monaten starkes Lobbying für die Urheberrechtsreform betrieben haben, liegt aber vor allem noch an anderen Bestimmungen der Reform: So wurde nun auch ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene beschlossen. Damit sollen Suchmaschinen aber auch andere Plattformen wie Facebook künftig Lizenzgebühren an Presseverlage zahlen, wenn auch nur kleinste Ausschnitte aus veröffentlichten Presse-Artikeln auf Seiten wie Google News oder im Newsfeed angezeigt werden. In Deutschland gibt es ein Leistungsschutzrecht bereits, allerdings scheiterten die Verlage bislang daran, dieses auch durchzusetzen.

Auch Artikel 12 ist ganz im Sinne der Verlage ausgefallen - und eigentlich explizit gegen die Interessen der tatsächlichen Urheber, die durch das Urheberrecht eigentlich geschützt werden sollten. Er legitimiert wieder die jahrzehntelange Praxis, dass Verlage pauschal an den eigentlich den Urhebern zustehenden Einnahmen aus Verwertungsrechten beteiligt werden. Dies war 2016 vom Bundesgerichtshof für unrechtmäßig erklärt worden, die Verlage mussten daraufhin Geld zurückzahlen, das nachträglich an die Urheber ausgeschüttet wurde. Diese Einnahmequelle dürfte Verlagen in Deutschland künftig wieder offenstehen, die Zahlungen an die Urheber selbst fallen dann im Gegenzug wieder geringer aus.

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