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Leistungsschutzrecht

"Raubrittertum": Verlage beklagen sich erneut über Google

 

In Frankreich tritt ein Leistungsschutzrecht in Kraft - doch auch in unserem Nachbarland wird Google kein Geld an Verlage zahlen. Nun haben Journalisten in ganz Europa in einem Offenen Brief Google kritisiert. BDZV und VDZ schießen erneut gegen das US-Unternehmen.

von Timo Niemeier
24.10.2019 - 15:18 Uhr

Ein kürzlich beschlossenes, europäisches Leistungsschutzrecht ist in Frankreich in nationales Recht gegossen worden und inzwischen auch in Kraft getreten. Doch Google will, wie schon in den vergangenen Jahren, nichts an Verlage zahlen und zeigt die entsprechenden Snippets der verschiedenen Medien einfach nicht mehr an - außer die Verlage haben der kostenfreien Verwendung zugestimmt. So verhielt man sich auch vor einigen Jahren, als in Deutschland das Leistungsschutzrecht eingeführt wurde. Hierzulande stimmten aber nahezu alle Verlage der Verwendung zu - inzwischen ist das deutsche Leistungsschutzrecht durch den  Europäische Gerichtshof wegen eines Formfehlers gekippt worden. 

Dass Google in Frankreich nun ähnlich verfährt, ruft einige Kritiker auf den Plan. Journalisten in ganz Europa haben sich nun in einem Offenen Brief zu Wort gemeldet und Google für sein Vorgehen kritisiert. Der Suchmaschinenbetreiber höhle das Gesetz aus, heißt es in dem Schreiben. Es sei zynisch von Google, Medien zwischen zwei schlechten Optionen entscheiden zu lassen. 

Die beiden deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverbände BDZV und VDZ haben den französischen Verlagen ihre "volle Unterstützung" zugesagt, die Unternehmen in Frankreich hatten zuletzt kartellrechtliche Schritte gegen Google angekündigt. "Nach unserer Auffassung missbraucht Google seine Marktmacht dazu, das heute in Frankreich in Kraft getretene neue Urheberrecht zu umgehen", sagte ein Sprecher der Verbände. "Mit großer Irritation haben wir auch eine E-Mail von Google zur Kenntnis genommen, nach der die in Deutschland erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften ebenfalls ihre Darstellung in den Ergebnissen der Suchmaschine überprüfen sollen und dabei auf die restriktiven Schritte des Suchmaschinengiganten in Frankreich hingewiesen werden." 

Das Vorgehen Googles grenze an "modernes Raubrittertum", heißt es von BDZV und VDZ. Die Verbände sagen, man prüfe nun selbst weitere kartellrechtliche Schritte gegen den Suchmaschinenbetreiber. Dazu sollen auch aktuell noch laufende Verfahren angepasst werden.

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