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Kein Index-Modell

Reform des Rundfunkbeitrags laut "FAZ" vorerst gescheitert

 

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich nicht auf eine umfassende Reform des Rundfunkbeitrags einigen können, das berichtet die "FAZ". Damit ist auch ein Index-Modell vorerst vom Tisch.

von Timo Niemeier
07.11.2019 - 17:24 Uhr

In den vergangenen Monaten ist von den Ministerpräsidenten der Bundesländer geprüft worden, ob und wenn ja wie eine Reform des Rundfunkbeitrags aussehen kann. Einige Länder forderten bekanntlich eine Indexierung, dadurch wäre der Beitrag beispielsweise an die Inflation gekoppelt worden - das hätte wohl auch eine regelmäßige Steigerung zur Folge gehabt. Die Öffentlich-Rechtlichen favorisierten dieses Modell, aber auch für die Politik hätte es Vorteile gehabt. Damit hätte man sich die alle Jahre wiederkehrenden Diskussionen rund um Beitragserhöhungen sparen können, man hätte dann nicht mehr direkt für die Anpassungen verantwortlich gemacht werden können. Doch die Indexierung kommt vorerst wohl nicht. 

Wie die "FAZ" in ihrer Freitagsausgabe nämlich berichtet, haben sich die Bundesländer nicht auf das Index-Modell einigen können. Das bestätigte Oliver Schenk, Leiter der sächsischen Staatskanzlei, der Zeitung. Die Reform des Rundfunkbeitrags ist damit zunächst gescheitert. "Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen sind, ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Index-Modell anscheinend noch nicht reif", so Schenk gegenüber der "FAZ". 

Derzeit prüft die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den von ARD und ZDF angemeldeten Finanzbedarf für den Zeitraum zwischen 2021 bis 2024. Demnächst will man der Politik eine Einschätzung dazu abgeben, in der Regel kürzt die KEF die Anmeldung deutlich zusammen und auf Basis dieses Ergebnisses entscheiden die Bundesländer über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags. Schenk sagt nun gegenüber der "FAZ", der künftige Rundfunkbeitrag werde ab 2021 wahrscheinlich auf "18 Euro plus X" steigen. Das erscheine ihm realistischer als 19 Euro oder mehr. Derzeit liegt der monatliche Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro. Die Einschätzung der KEF soll "in den nächsten Tagen" veröffentlicht werden, so Schenk. 

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