von Um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird derzeit wieder mal intensiv gerungen. Eine von einigen Ländern befürwortete Reform des Rundfunkbeitrags ist allerdings gescheitert, hier wird also zumindest in den kommenden Jahren noch das aktuelle Modell zum Tragen kommen. Doch unbestritten gibt es zahlreiche Veränderungen auf dem Medienmarkt, die sich auch auf ARD und ZDF im Speziellen und das duale Mediensystem im Allgemeinen auswirken. In einer neuen Studie hat die WIK-Consult GmbH nun zwölf Thesen zur Zukunft des Mediensystems formuliert - und die sind teilweise recht drastisch.
Vorweg sei gesagt: In Auftrag gegeben wurde sie von ProSiebenSat.1 und der Mediengruppe RTL Deutschland - die Standpunkte der Privatunternehmen kommen auch an der ein oder anderen Stelle der Studie sehr deutlich zum Vorschein. Etwa da, wo WIK-Consult beschreibt, wie gut der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ausgestattet ist und, anders als vergleichbare Rundfunkanstalten in Europa, neben den Rundfunkbeiträgen auch Einnahmen aus Werbung und Sponsoring hat. "Diese Konstellation schafft finanzielle Spielräume, um durch ein Werbeverbot für den ÖRR ein Level-Playing-Field im dualen System zu realisieren", heißt es von den Studienautoren. Das sogenannte "Level-Playing-Field" ist quasi ein Lieblingsbegriff der Privat-TV-Lobbyisten, die Forderung nach einem Werbeverbot sowieso.
Gleichzeitig fordert die Studie einen effizienten und transparenten Einsatz der Mittel bei den Öffentlich-Rechtlichen. Die Autoren der Studie folgern dann auch, dass eine pauschale Indexierung des Rundfunkbeitrags, die ja nun erst einmal nicht kommt, diesem Ansatz entgegenstehe. Grundsätzlich solle eine Finanzierung von Inhalten über Rundfunkbeiträge nur dann erfolgen, wenn diese Inhalte einen "Public Value" aufweisen und kommerziell schwer refinanzierbar wären. Die Crux: Nach wie vor ist nicht klar, was überhaupt Public Value ist und was nicht - das stellt auch die Studie fest. Gleichzeitig wollen sich die Autoren nicht an einer Definition des Begriffs beteiligen. Dennoch fordert man eine Neudefinition des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen. Dieser müsse "anhand strikter Kriterien" festgelegt werden und auf Schwerpunkten wie Bildung, Kultur und Information beruhen.
Die Studie veranschaulicht aber auch, wie das Programm der Öffentlich-Rechtlichen aufgebaut ist. So bezieht man sich auf eine McKinsey-Studie aus dem Jahr 2017, nach der 46 Prozent der Sendezeit im Ersten und Zweiten aus Information bestehen würden. Damit liegen die Sender europaweit im Mittelfeld, der niederländische Rundfunk kommt auf 65 Prozent, der dänische nur auf 35 Prozent. Auffällig sei in diesem Vergleich vor allem die große Anzahl an fiktionalen Produktionen, hier kommen Das Erste und das ZDF auf 37 Prozent - nur die Dänen haben noch mehr. Die Bereiche Sport (acht Prozent) und Unterhaltung (zehn Prozent) sind dafür wieder recht klein. "Insgesamt zeigt dies, dass bei der Neuausrichtung des dualen Mediensystems Spielraum besteht, was Finanzierung und Programmauswahl betrifft, um Beschränkungen und Kriterien zu definieren, ohne dass der ÖRR in seiner Substanz gefährdet sein dürfte", heißt es in der Studie.
Die Studie kritisiert aber auch, dass es an "substanziellen Einsparbemühungen" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fehlen würde und verweist in diesem Zusammenhang auf die angeblich drei Milliarden Euro Mehrbedarf, den ARD, ZDF und Deutschlandradio für die nächste Beitragsperiode angemeldet haben sollen. Hier wird die Schlagseite der Studie sehr deutlich: Es kommen keine Standpunkt der Öffentlich-Rechtlichen zu Wort, auch werden die bisherigen Sparbemühungen, die es zweifelsohne gegeben hat, nicht erwähnt.
In ihrem Fazit halten die Studienautoren fest, dass eine "einfache Fortschreibung des Rechts- und Regulierungsrahmens angesichts der Herausforderungen aus der Digitalisierung mit den Änderungen auf der Angebots- und Nachfrageseite nicht zielführend" sei. Dennoch wolle man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder seine Finanzierung nicht grundsätzlich in Frage stellen. Dies solle auf politischer Ebene diskutiert werden.
Auf Seite zwei finden Sie die zwölf Thesen, die die Autoren der Studie zur Zukunft des dualen Mediensystems aufgestellt haben.
