Gerichtssaal Lübcke-Prozess © imago images / Jan Huebner
Warten in der Kälte und zu wenige Plätze

BDZV fordert bessere Bedingungen beim Lübcke-Prozess

 

Der Prozess rund um die Beschuldigten im Mordfall Walter Lübcke sorgt bundesweit für Aufsehen. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat das OLG Frankfurt nun für den Umgang mit der Presse kritisiert und bessere Bedingungen gefordert.

von Timo Niemeier
24.06.2020 - 12:26 Uhr

In der vergangenen Woche hat der Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen. Das Interesse der Medien ist riesig, rund 200 Journalisten haben sich für die Verhandlungstage akkreditieren lassen. Doch offenbar sind die Bedingungen vor Ort am Oberlandesgericht Frankfurt alles andere als optimal. 


In einer Pressemitteilung fordert der BDZV das Gericht nun auf, "professionelle Arbeitsbedingungen" für die Journalisten zu schaffen. So kritisiert der Verband unter anderem, dass der Zugang zu den wenigen Plätzen im Gerichtssaal auf die Straße ausgelagert worden sei. Nur wer bereit sei, über Nacht ("Teils bei Kälte und Regen und bis zu 13 Stunden lang ohne Überdachung") draußen vor dem Gebäude Schlange zu stehen, habe die Chance, einen der 19 Presse-Plätze im Saal zu ergattern. 

Alle anderen Journalisten müssen wegen der Corona-bedingten Abstandsregelungen von einem anderen Raum aus arbeiten - dort gibt es aber nur eine Ton-Übertragung der Verhandlung. Damit könnten viele Journalisten dem Prozessverlauf "nicht immer zuverlässig" folgen. Die Personen, die einen Platz im Verhandlungssaal erhalten haben, dürfen zudem keine Laptops benutzen. 


"Das OLG Frankfurt muss für die Pressevertreter faire und professionelle Arbeitsbedingungen schaffen", sagt BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. "Nur so kann die Presse ihr Grundrecht wahrnehmen und ihrer wichtigen Funktion nachkommen, der Öffentlichkeit die Gerichtsverhandlung und das Urteil zu vermitteln." Von einem großen öffentlichen Interesse an dem Prozess hätte das Gericht schon im Vorfeld ausgehen müssen. "Umso unverständlicher erscheint die unwürdige Behandlung der Journalistinnen und Journalisten zu Prozessbeginn." Der nächste Verhandlungstag findet am 30. Juni statt. 

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