Noch in diesem Jahr müssen alle 16 Länderparlamente der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen, sonst kann sie nicht zu Anfang des kommenden Jahres wirksam werden. Und eigentlich sind sich alle Länder einig, nur Sachsen-Anhalt tanzt aus der Reihe. Schon seit Monaten sperrt sich die CDU in dem Bundesland gegen eine Erhöhung. Erst vor wenigen Tagen bekräftigte die Partei ihre Ablehnung zur von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung des Beitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat.

Die CDU befindet sich damit in einer ziemlich verzwickten Situation: In Sachsen-Anhalt wollen SPD und Grüne, die sich mit den Christdemokraten in einer Koalition befinden, für die Erhöhung stimmen. Die AfD ist, ebenso wie die CDU, gegen eine Anhebung. Und weil die Rechtspopulisten gemeinsam mit der CDU auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen, wäre die Erhöhung gescheitert, weil es Einigkeit unter den Länderparlamenten braucht. Nun fürchtet offenbar die Bundes-CDU um das Image der eigenen Partei, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt gemeinsame Sache mit der AfD machen. Auf der anderen Seite hat man in dem ostdeutschen Bundesland nun schon so oft das "Nein" zur Erhöhung bekräftigt, dass ein Rückzieher unglaubwürdig wirken würde. 

Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat dem "Spiegel" nun gesagt, zur Frage des Rundfunkbeitrags würden noch "Gespräche geführt". Offenbar sucht der Landeschef einen Ausweg aus der vertrackt Situation: Sein Koalitionspartner SPD hatte schon Konsequenzen angedroht, wenn sie CDU bei ihrer Haltung bleiben würde und gemeinsame Sache mit der AfD mache. "Meine Position zur AfD ist bekannt", erklärt Haseloff gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Der Ministerpräsident hatte in der Rundfunkbeitrags-Debatte schon in der Vergangenheit stets ruhigere Töne angeschlagen als seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt. 

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Die SPD forderte zuletzt ein Einschreiten der Bundes-CDU in der ganzen Debatte. "Die CDU in Sachsen-Anhalt verbündet sich mit der offen rechtsextremen Landes-AfD", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber dem "Spiegel". Klingbeil weiter: "Wo bleibt die Mahnung, das Einmischen von der CDU-Bundesebene, was sagt Annegret Kramp-Karrenbauer zu diesem Vorgang? Das kann man nicht einfach so unter den Teppich kehren." 

Abstimmung im Dezember

Noch gibt es jedenfalls die Möglichkeit, dass auch der Landtag in Magdeburg der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmt. Die dafür vorgesehen Abstimmung ist für Mitte Dezember angesetzt. Auf diese Tatsache verwiesen vor wenigen Tagen auch ARD, ZDF und Deutschlandradio in einer gemeinsamen Stellungnahme. Darin erklärte man auch, dass man den parlamentarischen Prozess respektiere. Kommt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags jedoch nicht, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Öffentlich-Rechtlichen juristische Mittel dagegen einlegen werden.