Über viele Jahre haben die Verlage für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes lobbyiert, mit dem sie von Google, Facebook & Co. Geld dafür kassieren wollen, dass diese auf ihre Inhalte verlinken, diese Links aber mit kleinen Ausschnitten der Verlagsinhalte oder auch deren Bildern anreichern. Nachdem das nationale Leistungsschutzrecht gescheitert ist, gibt es nun einen neuen Anlauf fürs Presseleistungsschutzrecht auf Basis der EU-Urheberrechtsreform. Ein Teil der Verlage - darunter Axel Springer, DuMont oder Ippen - wollen die Einnahmen durch dieses Leistungschutzrecht durch die Verwertungsgesellschaft Corint Media eintreiben lassen, die nun erstmals klar gemacht hat, in welcher Höhe sie Ansprüche bei Google anmeldet.

Allein fürs Jahr 2022 wird für die derzeit rund 200 Wahrnehmungsberechtigten demnach eine Lizenzgebühr von 420 Millionen Euro gefordert. Man beruft sich dabei darauf, dass ein Lizenzsatz von bis zu elf Prozent der "relevanten Umsätze" vom Deutschen Patent- und Markenamt als "grundsätzlich angemessen" bewertet worden seien. Für Google schätzt man die Umsätze durch die Suchmaschine in Deutschland auf 9 Milliarden Euro, da Corint Media nur einen Teil der Verlage vertritt, errechnete man sich also die Summe von 420 Millionen Euro.

Zu hinterfragen ist, was in diesem Zusammenhang die "relevanten Umsätze" sind - schließlich besteht das von Google durchsuchte Internet bei Weitem nicht nur aus Verlagsinhalten. Corint Media verweist auf Forderungen und Zahlungen in anderen Märkten - rund 400 Millionen Euro in Kanada, rund 100 Millionen Euro in Australien - und auf eine Zahlung von 500 Millionen Euro, zu der Google gerade in Frankreich verurteilt worden war Google nicht konstruktiv über die Vergütung für das französische Presseleistungsschutzrecht verhandelt habe.

Auf das Online-Angebot einer mittelgroßen überregionalen Zeitung mit einer Reichweite von rund 30 Millionen Visits pro Monat würden nach dieser Lizenzierung Erlöse von rund 15 Millionen Euro pro Jahr entfallen, rechnet Corint Media vor. Dies würde sich erhöhen, falls man neben Google auch mit weiteren großen Unternehmen wie Facebook ähnliche Lizenzverträge abschließen würde. Markus Runde und Christoph Schwennicke, Geschäftsführer Corint Media: "Mit diesem Angebot gehen die Verhandlungen mit der größten Plattform, die Presse-Inhalte nutzt, in die entscheidende Phase. Das Recht ist da, es ist europäisch legitimiert und findet über die EU hinaus Zustimmung. Nun geht es darum, sehr bald und sehr transparent einen Preis festzulegen, der der Bedeutung der gesamten Presse im Netz gerecht wird."