Tatkraft und Sorge bringt die Konferenz der Gremenvorsitzender der ARD in einer am Mittwochmittag veröffentlichten Pressemitteilung zum Ausdruck. Darin heißt es, innerhalb der GVK werde die derzeitige Situation beim RBB "mit großer Sorge" verfolgt. Gleichzeitig würde die GVK den Aufsichtsorganen des RBB "alle erdenkliche kollegiale Unterstützung" anbieten, um "die Situation ins Reine zu bringen." In Folge der fristlosen Entlassung von Intendantin Patricia Schlesinger steht der Sender aktuell ziemlich führungslos da, da auch Interimsintendant Hagen Brandstäter wegen einer wochenlangen Krankschreibung aktuell seiner Arbeit nicht nachgeht. Die Geschäfte führt dieser Tage daher Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus. Wie Hilfe seitens der GVK auch in der Praxis aussehen kann, würde ausgelotet werden, heißt es.



Neben der Hilfsbereitschaft regt die GVK aber auch recht weitreichende Konsequenzen für die ARD an – und verweist darauf, eine entsprechende Position schon vor Monaten vertreten zu haben. In diesem Vorschlag wurden mehrere Vorstöße in Richtung einer Absicherung der Arbeitsfähigkeit der Aufsichtsorgane, nicht nur angesichts neuer Aufgaben, etwa durch den Medienänderungsstaatsvertrag, unternommen: es geht auch um finanzielle und personelle Stärkung der Aufsicht, um nachhaltige Professionalisierung und "weitere Fortschritte in Sachen Transparenz", wie es heißt. Eine anstalts- und organübergreifende Aufsichtsordnung soll vereinbart werden ebenso wie eine Reform der ARD-Governance. In den für September und November geplanten Sitzungen der GVK sollen entsprechende Beschlüsse fallen.

Im Rahmen der gebotenen Sorgfaltspflicht sind aus Sicht der GVK als erstes die Compliance-Systeme der Anstalten zu überprüfen. Compliance-Vorschriften für die ARD insgesamt müssten das Ziel sein. Daher erfolgt jetzt schon die Empfehlung an alle Rundfunk- und Verwaltungsräte, im Rahmen von Überprüfung und Beschluss der Wirtschaftspläne entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Innerhalb der GVK wird die Tätigkeit der Aufsichtsorgane innerhalb der ARD koordiniert. Die GVK, der aktuell Rolf Zurbrüggen vom WDR vorsitzt, ist zudem für die Intendantenkonferenz beratend tätig, wenn es um Grundsatzfragen, etwa bei der Programmstruktur oder -gestaltung geht. Die GVK setzt sich aus den jeweiligen Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der neun ARD-Sender sowie der Deutschen Welle zusammen. Als ständige Gäste nehmen die Vorsitzenden des ARD-Programmbeirats, des Programmbeirats von Arte Deutschland sowie des Hörfunkrats von Deutschlandradio an den Sitzungen teil.