Wenn der RBB-Rundfunkrat in der kommenden Woche am Dienstag zusammenkommt, wird er auf einen Zwischenbericht der beauftragten Anwaltskanzlei zur Compliance-Untersuchung wohl verzichten müssen. Nach Informationen von "RBB24" habe dies im Gremium "Empörung" ausgelöst. Die Kanzlei bestätigte diesen Sachverhalt. Sie wurde nämlich nicht zur Sitzung eingeladen. Dabei hatte der Rundfunkrat in einer Sitzung Ende Januar beschlossen, dass die Kanzlei in der nächsten Sitzung einen Fortschrittsbericht über die bisherigen Compliance-Untersuchungen abgeben möge.

Warum eine konkrete Einladung nun aber ausblieb, ist nicht geklärt. Mit der Einladung der Kanzlei zur kommenden Rundfunkratssitzung war nach "RBB24"-Angaben die Compliance-Beauftragte des Senders beauftragt. Nun hat dies Ralf Roggenbuck, der Rundfunksratsvorsitzende, selbst in die Hand genommen – eine entsprechende Einladung ist inzwischen demnach ausgesprochen. Er brachte zum Ausdruck: "Wir erwarten auch, entgegen der Ankündigung, dass uns ein Fortschrittsbericht erstattet wird."

Laut Kanzlei ist ein umfassender Zwischenbericht nun aber nicht möglich. Stattdessen wäre nur "eine Darstellung des aktuellen Status" denkbar und zudem Infos "des geplanten weiteren Verlaufs der Prüfung samt der geschätzten eingesetzten Kapazitäten und die Beantwortung von Nachfragen hierzu".

"MiMa"-Mitarbeitende wenden sich an Vernau

Derweil haben sich offenbar Mitarbeitende des vom RBB für die ARD umgesetzten "Mittagsmagazins" an Interimsintendantin Katrin Vernau gewendet. Das "MiMa" könne, so wurde vor wenigen Tagen klar, wegen der anstehenden Sparpläne, nicht mehr allein vom RBB umgesetzt werden. In dem Schreiben heißt es nun aber: "Der RBB kann es sich nicht leisten auf das, wofür das 'MiMa' steht, zu verzichten." Die Unterzeichner wiesen auch auf die Umsetzung von Sondersendungen für die ARD hin sowie auf redaktionelle Vielfalt. Von Vernau forderten sie, den Output der "MiMa"-Redaktion sichtbarer zu machen, um so bei anderen Anstalten für eine Umlagefinanzierung zu werben.

Aktuell wechseln sich ARD und ZDF bei der Produktion des "Mittagsmagazins" ab. Bezogen auf die ARD-Sendungen teilte der RBB eben mit, dass man sich diese nicht mehr "aus eigener Kraft leisten" könne. Wie eine Fortführung aussehen könne, soll nun in Gesprächen mit der ARD und dem ZDF erörtert werden. Insgesamt plant der RBB bis Ende kommenden Jahres 49 Millionen Euro einzusparen. Von diesen 49 Millionen Euro entfallen 21 Millionen Euro auf die Programmdirektion.