Die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, wollen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auf dem kommenden Parteitag der FDP, der am 23. und 24. April stattfinden wird, will die Organisation einen Antrag stellen, der ganz konkret ARD und ZDF betrifft. So wollen die Jungen Liberalen einen Vorstoß wagen, um den Sendern Unterhaltungsformate zu verbieten.
"Es muss Schluss sein mit Unterhaltungsformaten, die jedes Jahr mehrere Millionen kosten und von Studierenden und Auszubildenden mitfinanziert werden", sagt Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, in einem Interview mit der "Rheinischen Post". Ein großer Teil der Rundfunkgebühren fließe in Produktionen, die zur Meinungsbildung und politischen Information "null beitragen", so die Politikerin. Und weiter: "Wer Florian Silbereisen sehen will, der kann dafür zahlen, genauso wie andere für ihr Netflix-Abo zahlen. Dann kann der Beitrag endlich sinken."
Wenn es um die Unterhaltung bei ARD und ZDF geht, gibt es immer wieder Kritik aus der Politik. Fakt ist aber auch: Die Unterhaltung gehört aktuell zum Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen. Um das zu ändern, müsste die Politik also aktiv werden und den Medienstaatsvertrag ändern. Der 3. Medienänderungsstaatsvertrag ist zwar noch nicht in Kraft, dürfte aber noch im Sommer kommen, sobald alle Landesparlamente zugestimmt haben. Darin haben die Politikerinnen und Politiker bereits eine Änderung in Bezug auf die Unterhaltung bei ARD und ZDF vorgenommen.
In dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag heißt es nämlich, die Unterhaltung ist nur noch dann Teil des Auftrags, wenn sie einem "öffentlich-rechtlichen Profil" entspricht. Was das genau sein soll, ist aber unklar. Entsprechend hoch dürften die Interpretationsmöglichkeiten für die Sender sein. Den Jungen Liberalen reicht das ganz offensichtlich nicht, sie wollen gar keine Unterhaltungsformate mehr bei ARD und ZDF. Wirklich konkret sind die Vorstellungen der FDP-Jugendorganisation aber noch nicht: Während nur die Shows von Florian Silbereisen kritisiert wurden, ist unklar, was bei einem Unterhaltungsverbot aus anderen Formaten werden würde. Zur Unterhaltung gehören ja auch Formate aus Bereichen wie Comedy, Talk und Show. Auch Filme und Serien sind zu einem großen Teil der Unterhaltung zuzuordnen.
FDP-Chef Christian Lindner hatte sich vor einiger Zeit ebenfalls rund um die Öffentlich-Rechtlichen geäußert und Sparpotenziale ausgemacht. So schlug er eine Deckelung des Rundfunkbeitrags vor. Ein Aussetzen der Gebührenerhöhungen würde die Menschen "in einer Zeit rapide steigender Preise" entlasten.