Die RBB-Affäre hat vor rund einem Jahr ihren Ausgang genommen, in der Folge musste die gesamte Unternehmensführung gehen. Wie "t-online" nun berichtet, legt ein Gutachten nun jedoch nahe, dass zumindest ein Teil der Vorwürfe wohl nicht zu halten ist. Dabei geht es um die Vorwürfe, die im Zuge der ganzen Affäre rund um den RBB und die Messe Berlin aufgetaucht waren. 

Kurz zusammengefasst: Der Mann von Patricia Schlesinger, der Journalist Gerhard Spörl, hatte einen gut dotierten Vertrag mit der Messe Berlin, deren Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Wolf war, der gleichzeitig auch den RBB-Verwaltungsrat führte. Wolf habe Schlesingers Mann "lukrative Aufträge" zugespielt, lautete der Vorwurf. Aber genau das ist nun offenbar nicht mehr zu halten. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls ein Gutachten, das im Auftrag der Messe Berlin erstellt worden ist. 

In dem Gutachten gibt es durchaus Kritik an der Geschäftsführung der Messe, ein möglicher Korruptionsverdacht gegen Wolf wird darin aber nicht erhoben. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte gegenüber "t-online", dass kein Verstoß gegen die Vergabevorschriften festzustellen sei. Das heißt: Alle Verträge und Zahlungen, die Schlesinger-Ehemann Spörl mit der Messe hatte, waren auch durch Leistungen gedeckt und nicht zu hoch angesetzt. 

Das Gutachten ist nach Angaben von "t-online" Teil der Ermittlungsakten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Staatsanwaltschaft durch weitergehende Ermittlungen noch andere Ansätze oder Ergebnisse erhält, für den Moment scheint der Vorwurf der Korruption im Fall der Messe Berlin aber vom Tisch. 

Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gab es in den Wochen und Monaten danach vor allem in Bezug auf Patricia Schlesinger noch viele weitere Enthüllungen. Da ging es um die Abrechnung von dienstlichen Abendessen-Einladungen und einer London-Reise über den RBB. Auch über Schlesingers Dienstauto, ihre Gehaltsboni und den Fußboden in der RBB-Chefetage wurde ausgiebig berichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen mutmaßlicher Untreue und Vorteilsnahme, Schlesinger hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. 

Von dem Vorwurf, sie habe ihrem Mann Aufträge bei der Messe Berlin besorgt, sah sich Patricia Schlesinger schon im vergangenen Herbst durch eine durch den RBB beauftragte Compliance Untersuchung entlastet. Andere Vorwürfe, etwa eine über den RBB abgerechnete Reise Schlesingers nach London, sah die zuständige Kanzlei als bestätigt an. Bei der Untersuchung wurde auch in Zweifel gezogen, ob die Verträge Schlesingers mit dem RBB überhaupt gültig seien, weil diese nur vom damaligen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf verhandelt worden seien - und das Gremium insgesamt nicht genügend einbezogen worden sei. Bis heute streiten sich Schlesinger und der RBB um gezahlte Zulagen, Gehaltsfortzahlungen und ein vereinbartes Ruhegeld. Zuletzt wurde bekannt, dass der RBB 250.000 Euro Schadensersatz von der ehemaligen Intendantin will (DWDL.de berichtete). 

Schlesingers Medienrechtsanwalt Ralf Höcker sieht gegenüber "t-online" so gut wie alle Vorwürfe gegen seine Mandantin als ausgeräumt an: "Die meisten Vorwürfe sind schon in sich zusammengefallen, der Rest wird folgen", so Ralf Höcker, der von einer "kollektiven Hexenjagd" spricht. "Im Wochentakt haben Journalisten neue Vorwürfe aus dem Hut gezaubert." Bereits widerlegte Vorwürfe steckten "weiter in den Köpfen der Menschen und beschädigten die Reputation meiner Mandantin", sagt der Anwalt. Zur London-Reise von Schlesinger sagt Höcker, die Reisekostenstelle habe die Reise "auf Plausibilität und Richtigkeit" geprüft - und habe eine Kostenerstattung auch ablehnen können. 

Aktuell warten alle Beteiligten noch auf den Abschlussbericht der vom RBB beauftragten Kanzlei Lutz Abel in der Compliance-Untersuchung. Die Vorlage dieses Berichts hatte sich mehrmals verschoben, inzwischen hat der Verwaltungsrat der Kanzlei eine Frist bis Ende Juni gesetzt. Inzwischen gibt es rund um die Vergabe der Compliance-Untersuchung an Lutz Abel immer mehr Fragezeichen, wie wir bereits an dieser Stelle berichtet haben.