Die Landesmedienanstalten sind zuständig für Zulassung, Programmaufsicht und Vielfaltssicherung der privaten Rundfunkprogramme. In Sachen eines möglichen Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel an Kinder schlagen sich die Anstalten nun auf die Seite der Sender, weil sie um die Medienvielfalt fürchten. So haben sie einen Appell an die Politik veröffentlicht, um "gemeinsam zielgerichtete und ausgewogene Lösungen" zu finden. 

"Der Schutz von Kindern vor übermäßigem Konsum von Lebensmitteln mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt ist unbestritten ein wichtiges Ziel. Gleiches gilt aber auch für die Medien- und Meinungsvielfalt auf Basis des Grundrechts der Rundfunkfreiheit", sagt Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. "Die Pläne des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) würden zu ganz erheblichen Werbeeinbußen in einem schon jetzt herausfordernden Markt führen und damit eine Gefährdung der Medienvielfalt im Rundfunk befürchten lassen. Ich appelliere daher an die Politik, gemeinsam an zielgerichteten und ausgewogenen Lösungen zu arbeiten."

Das BMEL plant nach aktuellem Stand, Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, weitestgehend zu verbieten (DWDL.de berichtete). Die bisherigen Pläne und Aussagen sind allerdings recht schwammig, sodass viele in der Branche befürchten, künftig könnte Werbung für 80 Prozent der Lebensmittel nicht mehr erlaubt sein. Das würde alle Medien hart treffen. Die Medienanstalten weisen in einer Pressemitteilung auf den "wichtigen Beitrag" hin, den die Rundfunkanbieter in Sachen Medien- und Meinungsvielfalt bieten würden. 

Die Kritik der Medienanstalten an dem geplanten Gesetz kommt überraschend, schlagen sie sich doch selten so klar auf die Seite der Rundfunkveranstalter. Aber ganz offensichtlich fürchten die Medienanstalten um die Vielfalt der Medien, sollte die Politik tatsächlich ein solches Werbeverbot beschließen. Bei den Medienveranstaltern dürften die Landesmedienanstalten damit offene Türen einrennen, sie erhalten durch die Kritik nun einen prominenten Fürsprecher. Eine BMEL-Sprecherin erklärte vor wenigen Tagen gegenüber DWDL.de, dass sich das Gesetz aktuell noch in der regierungsinternen Abstimmung befinde. Man sei optimistisch, den Prozess bald weiter voranbringen zu können.