Die 133. Sitzung des Rundfunkrats des RBB war durchaus eine Besondere. Es war die erste an der Ulrike Demmer in Funktion der Intendantin des ARD-Senders teilnahm. Mit der Sitzung endete dann auch Tag 28 ihrer Amtszeit, führte die frühere stellvertretende Regierungssprecherin aus. Durchaus mit Spannung war erwartet worden, was sie den Mitgliedern über diese ersten vier Wochen beim RBB zu berichten hatte. Wie nicht anders zu erwarten gewesen sei, wäre ihr Start "nicht einfach" und entsprechend nicht "ohne Hindernisse" verlaufen. Und es wäre auch naiv zu erwarten, dass sich das von nun an ändern würde.

Ein Gutachten, beauftragt von Personal- und Freienvertretung, hat ergeben, dass es bei der Wahl von Demmer nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Die Rede soll von formalen und inhaltlichen Fehlern sein - Mitbestimmungsrechte von Personalvertretungen seien beschränkt gewesen (mehr dazu hier). Der Vorsitzende des Gremiums, Oliver Bürgel, an, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, deren Aufgabe es ist, kommende Wahlen der Intendanz vorzubereiten. Genau das hatte zuletzt auch die Personalratschefin des Senders gefordert. Ulrike Demmer sprach, unabhängig von jenem Gutachten zudem von der ein oder anderen schlaflosen Nacht, die sie zuletzt hatte.

Diese hatte sie wegen der Abschlüsse der Gehaltstarife. Verdi hatte schon vor einigen Tagen von einer grundlegenden Einigung berichtet – Demmer bestätigte dies vor dem Gremium nochmals und unterstrich auch die Wichtigkeit des Abschlusses, schließlich sei der RBB doch das einzige Haus innerhalb der ARD gewesen, das keinen Abschluss hatte. Die Einigung soll rückwirkend seit Oktober 2022 gelten und zwei Jahre laufen.

Die Gespräche mit den Gewerkschaften waren aber nicht die einzigen Unterredungen, die Demmer in diesen 28 Tagen geführt habe. Schön zu erleben sei gewesen, dass sie mitbekommen habe, dass RBB durchaus auch Fans habe, wo der Sender doch oftmals dastehe "wie ein Depp". Auch die erste Belegschaftssitzung sei gut verlaufen – und entsprechend besucht gewesen. Gelockt habe Demmer, wie sie mit leichtem Schmunzeln berichtete, mit Eis, Kaffee und Kuchen – sowie warmen Temperaturen und einer Open-Air-Veranstaltung. Eis, Kaffee und Kuchen, fügte sie eilig hinzu, habe sie auf eigene Kosten spendiert. Denn, auch das war Teil ihrer Rede vor dem Rundfunkrat: "Wir haben ja kein Geld und es wird auch nicht mehr werden, wenn man die KEF-Signale interpretiert".

Demmer will nicht so weitermachen

Also werde sich der RBB mit geringem Budget durch die Jahre schlagen müssen. Trotzdem kündigte Demmer aber einen Richtungswechsel an. So wie im vergangenen Jahr könne es nicht weitergehen. Katrin Vernau, ihrer Vorgängerin, sei nichts anderes übrig geblieben, als "die Zitrone auszuquetschen", sagte Demmer. Das aber könne man eben nicht immer machen. Ziel müsse es sein, mit wenig Geld tolles Programm zu machen. Das aber sei eben eine komplexe Angelegenheit. Demmer sprach von "hartem Ringen" und Dingen, die nicht von heute auf morgen gelingen würden. Für 2024 stellte sie dem Gremium die schon bekannten Veränderungen des Vorabendprogramms vor – regionaler soll das Programm in der Zeit vor 20 Uhr aufgestellt werden.

Zudem nahm sie auch nochmals dazu Stellung, dass sie eventuell vom Plan abweichen will, die Zahl der Direktionen von vier auf zwei zu verringern. Jetzt schon solche Strukturen zu verändern, wäre eine "Überlastung eines gestressten Systems und der Menschen, die in der Organisation" arbeiten. In den kommenden Monaten gelte es, zu arbeiten, wie das Organigram des RBB aussehen solle.  Aus Gesprächen mit der Belegschaft habe sie, so berichtet es Demmer, mitgenommen, dass es eine Sehnsucht nach Klarheit und Verlässlichkeit gebe. Dies soll unter anderem mit dem zu entwickelnden "RBB Zielbild 2028" gelingen.

 

Befassen musste sich das Gremium indes auch mit dem weiterhin laufenden Rechtsstreit, den der RBB gegen die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger führt. Auf den aktuellen Stand gebracht wurden Rätinnen und Räte allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ebenfalls abseits der Öffentlichkeit fanden auch noch Wahlen statt. So wurde unter anderem der promovierte Wirtschaftsingenieur Helmar Rendez (61) in den Verwaltungsrat gewählt.