Die Politikerinnen und Politiker in den Landtagen von Berlin und Brandenburg arbeiten aktuell an einer Reform des RBB-Staatsvertrags. RBB-Chefin Ulrike Demmer hat sich vor dem brandenburgischen Landtag gerade erst kritisch zu einigen geplanten Änderungen geäußert (DWDL.de berichtete) - und nun stellt sich auch die Belegschaftsvertretung auf die Seite der Intendantin. 

In einem Offenen Brief an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin und des Landtags Brandenburg erklären Sabine Jauer (Personalratsvorsitzende), Christoph Reinhardt, (Vorsitzender Freienvertretung) und Martina Schrey (Sprecherin Redaktionsausschuss), dass man die geplante Novellierung des Staatsvertrags sehr genau verfolge - "mit großen Erwartungen und der Hoffnung auf ein Ende der Krise unseres Senders". Man stimme vielen der im aktuell vorliegenden Entwurf vorgesehenen Änderungen zu, allerdings könne man nicht verhehlen, "dass insbesondere die direkten Eingriffe des Staatsvertrags in die Organisationsstruktur und die Programmautonomie des RBB in der Belegschaft mit großer Sorge diskutiert werden".

Zur Erinnerung: Die Politikerinnen und Politiker wollen dem RBB unter anderem vorschreiben, neben der Mindestanzahl an Regionalstudios in diversen Städten auch Regionalbüros zu betreiben. Darüber hinaus ist im aktuellen Staatsvertrags-Entwurf vorgesehen, dass die länderspezifischen Angebote von Berlin und Brandenburg von zwei Personen geleitet werden sollen, die direkt vom Rundfunkrat gewählt werden und dem Programmdirektor bzw. der Programmdirektorin unterstehen. Außerdem soll fixiert werden, dass es mindestens jeweils 60 Minuten eigenes Programm für Berlin und Brandenburg gibt. 

Der RBB spricht von einem "schwerwiegenden Eingriff in Programmautonomie und in die Selbstverwaltungs-/Organisationshoheit" und Intendantin Ulrike Demmer erklärte, einige Änderungen würden den RBB "komplizierter und teurer" machen. Von der Belegschaftsvertretung heißt es nun: "Schon der leise Verdacht mangelnder Staatsferne beunruhigt, besonders nach den jüngsten Erfahrungen beim Findungsverfahren für die Intendanz. Nachdem der Ruf des RBB durch die Verfehlungen der damaligen Geschäftsleitung schwer beschädigt wurde, befürchten wir, dass die geplanten Änderungen weiteren Schaden für unseren Sender mit sich bringen könnten."

Durch den aktuellen Entwurf des Staatsvertrags dränge sich der Eindruck auf, die so Belegschaftsvertretung in ihrem Offenen Brief weiter, der Staat diktiere dem Sender seine Vorstellungen über eine geeignete Organisationsstruktur, greife in die Programmautonomie ein "und lasse durch den Rundfunkrat staatliche Aufpasser bestellen". Dies hätte "verheerende Auswirkungen auf das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", kritisieren die Belegschaftsvertreter des RBB.