"An der Realität vorbei" würden manche Forderungen und Äußerungen von Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer gehen, wenn sie schon jetzt – vor einer Empfehlung der KEF – eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kategorisch ausschließen. Das sagt Rudi Hoogvliet (Grüne), Medienstaatssekretär in Baden-Württemberg, in der Donneratagsausgabe der "FAZ".

"Diese Vorfestlegung einiger Regierungschefs ist ein politisches Problem. Ich halte das für falsch, da wir weiterhin Vertrauen in die Entscheidung der KEF haben sollten, die eine sehr verantwortungsvolle Arbeit leistet", sagt Hoogvliet und ergänzt: "Um einen solchen medienpolitischen Worst Case zu verhindern, wenn abzusehen ist, dass mehrere Landesparlamente eine Beitragserhöhung ablehnen würden, müssen im Vorfeld Gespräche zwischen der KEF, den Ländern und den Anstalten geführt werden, um Grenzen und Möglichkeiten der Verständigung zu eruieren."

Er selbst findet auch eine Forderung nach Preisschildern aktuell noch zu früh. "Die Reformen, die sowohl die Länder als auch die Anstalten jetzt auf den Weg bringen, benötigen einige Jahre Zeit, bis sie wirken können. Erst 2030, also zur übernächsten Beitragsperiode, werden die Erfolge sichtbar und messbar sein, aber nicht innerhalb von zwölf Monaten."

 

Hoogvliet selbst plädiert bei den Öffentlich-Rechtlichen übrigens für den Abbau von Doppelstrukturen und mehr gemeinsame Programmbereiche – mit diesem Wunsch ist er nicht allein. "Auch ein Mantelprogramm für die Dritten wäre sinnvoll, ohne dass auf regionale Inhalte verzichtet werden muss", sagt Hoogvliet, der auch die Zahl der ARD-Radios reduzieren würde. Dass bis 2030 30 Prozent der Belegschaft in Pension gehen werden, hält er für eine Chance, Personalkosten zu reduzieren. Die Pensionszahlungen allerdings werden dann deutlich zu Buche schlagen.