Rundfunkbeitrag: BR-Intendantin mahnt Verfassungstreue an

Seitdem ein Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), aus dem hervorgeht, dass der Rundfunkbeitrag ab 2025 leicht steigen könnte, durchgesickert ist, dreht sich die medienpolitische Debatte um dieses Thema in einem atemberaubenden Tempo. Mehrere Politiker aus unterschiedlichen Bundesländern haben bereits angekündigt, einer Erhöhung trotzdem nicht zustimmen zu wollen - zuletzt erst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. 

Aus den öffentlich-rechtlichen Anstalten gab es dazu zuletzt auffällig wenig Reaktionen. Mit BR-Intendantin Katja Wildermuth wagt sich nun aber die erste hochrangige Führungspersönlichkeit der ARD aus der Deckung - und kritisiert mit ungewohnt deutlichen Worten das Vorgehen der Politiker. 

"Es wird gerade hierzulande viel geredet über Verfassungstreue mit Blick auf die Haushaltsplanungen. Und das gilt natürlich gleichermaßen für die verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zur Festlegung des Rundfunkbeitrags. Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung, und sie sollten gerade in Zeiten von Demokratieskepsis Vorbild sein und nicht versuchen, diese verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zu unterlaufen", sagt Wildermuth zur Situation gegenüber BR24. 

Die BR-Intendantin spielt mit dieser Aussage auf das eigentlich sehr klar geregelte KEF-Verfahren sowie die Rechtsprechung in der Sache an. Die KEF legt als unabhängige Kommission den Rundfunkbeitrag für die nächste Beitragsperiode fest. Die Landesparlamente müssen dem dann zustimmen. Aus Sicht der Politik ist das ärgerlich, weil sie keinen wirklichen Hebel haben, um etwas anderes durchzusetzen. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht gesorgt, das erst vor wenigen Jahren entschieden hat, dass sich die Länder der KEF-Empfehlung nur in absoluten Ausnahmefällen widersetzen können. Und auch nur dann, wenn in der Gemeinschaft der Länder Einvernehmen herrscht.