Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Privatfernsehens in Deutschland sollte es am Dienstag auf dem ANGA COM-Panel des Privatsender-Verbands VAUNET hinsichtlich der dualen Medienordnung um einen Blick nach vorn gehen. Tatsächlich ging es aber nicht zuletzt um ARD und ZDF - und die seit Jahren diskutierte Reform, an der zuletzt auch der von den Bundesländern installierte sogenannte "Zukunftsrat" arbeitete.

"Das Jahr unseres 40. Geburtstags ist auch ein entscheidendes für die Weichenstellung, ob es uns in dieser Vielfalt im fünfzigsten Jahr noch gibt", erklärte der VAUNET-Vorstandsvorsitzende Claus Grewenig, zugleich Chief Corporate Affairs Officer bei RTL Deutschland und verwies auf die jährlich mehr als acht Milliarden Euro, die die Öffentlich-Rechtlichen durch den Rundfunkbeitrag erhalten. "Alleine dessen Stablität ist ein Wettbewerbsvorteil", so Grewenig hinsichtlich der Debatte um eine mögliche Erhöhung des Beitrags.

Grewenig verwies auf die schwierige Marktsituation und machte zugleich deutlich, dass der TV-Werbemarkt aktuell - trotz leichter Erholung - noch immer über 20 Prozent unter dem Wert von 2019 liege. Im Gegenzug verwies Katrin Neukamm, Justiziarin und stellvertretende Intendatin des WDR, darauf, dass der Rundfunkbeitrag in den vergangenen 20 Jahren nur um 5,3 Prozent gestiegen sei, obwohl die Inflation seither bei weit über 30 Prozent beträgt. 

Während Grewenig einmal mehr in der Primetime eine klarere inhaltliche Unterscheidbarkeit von ARD und ZDF gegenüber den Privaten forderte und sich zugleich für eine Reduzierung der Werbung aussprach, war Neukamm bemüht, die eigenen Reformbemühungen in den Mittelpunkt zu stellen. "Es ist wahnsinnig viel passiert innerhalb der ARD", sagte sie auf der ANGA COM und sprach vom "größten Reformprozess der ARD, den wir jemals hatten". So habe man zahlreiche Social-Media-Kanäle eingestellt und die Zusammenarbeit zwischen den Anstalten intensiviert. 

Doch nun liegt der Ball bei der Politik, die einerseits klären muss, wie der künftige Auftrag von ARD und ZDF auszusehen hat, aber auch, wie hoch der Rundfunkbeitrag künftig ausfallen wird. Dass sich einige Ministerpräsidenten bereits gegen eine Erhöhung ausgesprochen haben, obwohl die unabhängige KEF-Kommission einen moderaten Anstieg empfahl, sieht NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) indes kritisch. "Wir in Nordrhein-Westfalen tendieren dazu, uns an Recht und Gesetz zu halten", erklärte Liminski und erntete dafür einige Lacher aus dem Publikum.

Was er meint, hat jedoch einen ernsten Hintergrund, schließlich sind die Länder eng an den Vorschlag der KEF gebunden. "Wenn man das Verfahren ernst nimmt, passt es nicht dazu, sich vorher festzulegen", so Liminski, der sich mit Blick auf die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags aber bewusst noch nicht festlegen wollte - auch, weil man diese Frage bekanntlich mit den Reformüberlegungen verbinden möchte. "Wir müssen politisch sicherstellen, dass dieses System dauerhaft Akzeptanz erfährt. Und natürlich hat das auch mit dem Preis zu tun", sagte der CDU-Politiker. 

Die stellvertretende WDR-Intendantin brachte unterdessen zumindest indirekt einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht ins Spiel, das die letzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor wenigen Jahren einst trotz fehlender Zustimmung aus Sachsen-Anhalt in Kraft setzte. Die Richter hatten damals klargestellt, dass eine Abweichung von der KEF-Empfehlung zwar möglich sei, aber eben nur in ganz bestimmten Ausnahmegründen - die Katrin Neukamm auch in der derzeitigen Debatte nicht zu erkennen vermag. Neukamm zu Liminski: "Wir haben große Hoffnung, dass wir den Weg genauso gehen wie Sie gesagt haben, nämlich in Vereinbarung mit Recht und Gesetz."

Beim Privatsender-Verband VAUNET dürften die Erwartungen indes schon jetzt nicht allzu hoch sein. "Es ist verhältnismäßig frustierend, dass es nicht gelungen ist, den Auftrag so zu kürzen, dass der Rundfunkbeitrag signifkant gekürzt werden kann", sagte der Vorstandsvorsitzende Claus Grewenig. Nach Feierlaune klang das nicht.