Streit um Staatsvertrag: RBB scheitert mit Verfassungsbeschwerde
21.08.2025 Das Bundesverfasssungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Staatsvertrag zurückgewiesen. Die vom Sender kritisierten Regelungen verletzen die Rundfunkfreiheit nach Auffassung der Richter nicht. mehr



















