© ORF/Thomas Ramstorfer
Vizekanzler will "Zwangsgebühren" abschaffen

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk in Österreich unter Beschuss

 

Der ORF sieht sich derzeit verstärkten Angriffen aus der Politik ausgesetzt, vor allem von der inzwischen in der Regierung sitzenden FPÖ kommen deftige Ansagen. Der Sender und seine Mitarbeiter stehen vor einer unsicheren Zukunft.

von Timo Niemeier , Wien
09.02.2018 - 11:37 Uhr

Erinnern Sie sich noch an die Aktion #everysecondcounts aus dem "Neo Magazin Royale"? Das war vor ziemlich genau einem Jahr das Projekt, bei dem verschiedene Late-Night-Shows Donald Trump auf die Vorzüge ihrer Länder aufmerksam machten. Ein solches Video gab es auch in Österreich, wo der ORF an Bord war und, wie in allen anderen Versionen der Aktion auch, landestypische Gegebenheiten aufs Korn genommen hat. Die rechtspopulistische FPÖ fand das überhaupt nicht witzig: Mediensprecher Herbert Kickl erklärte damals, das Video schramme nur knapp an einer Verhetzung vorbei (DWDL.de berichtete). Das sorgte damals noch wahlweise für Kopfschütteln oder Spott. Ein Jahr später sitzt die FPÖ in der Regierung, Kickl ist mittlerweile Innenminister.


Der Ton gegenüber Journalisten ist in Österreich zuletzt rauer geworden. Lappalien und ironische Tweets werden von Boulevardmedien wie der "Kronen Zeitung" aus dem Kontext gezogen und so verkauft, als wären sie völlig ernst gemeint. Besonders hart trifft es jetzt auch den ORF, der in den vergangenen Tagen immer stärker unter Beschuss geraten ist. Besonders die FPÖ hat bereits in der Vergangenheit gern gegen die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gekeilt, nachdem es zuletzt aber etwas ruhiger wurde, kam die neue Attacke dafür nun umso härter.

Auslöser der jüngsten ORF-Schelte war ein Beitrag in der "Zeit im Bild", der meistgesehenen Nachrichtensendung des Landes. In der Sendung gab es einen Beitrag über den Verkehrsgipfel in München, an dem auch der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) teilnahm. Hofer kam in dem Beitrag allerdings nicht vor, was ihm offensichtlich missfiel. Via Facebook-Post erklärte er: "Der ORF schafft es tatsächlich, in der ‘ZIB1’ über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen. Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!"

Hofer wäre im 2016 fast Bundespräsident geworden, unterlag dann aber doch relativ knapp dem früheren Grünen-Chef Alexander van der Bellen. Auch während des damaligen Wahlkampfes geriet Hofer mit dem ORF aneinander. Nun schlagen die Wellen allerdings höher: Auch FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte nach dem Vorfall: "Die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist ein großes Ziel der FPÖ. Derartige Gebühren sind nicht mehr zeitgemäß." Er wolle sich nun dafür einsetzen, dass die Gebühren endlich abgeschafft werden. Der ORF solle zudem reformiert werden, um "endlich" seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachzukommen, so Strache. Armin Wolf, das wohl bekannteste Gesicht des Senders und Moderator der "ZiB 2", sagte zu den neuesten Angriffen der FPÖ, dass sich alle Parteien regelmäßig über den ORF beschweren würden, das sei ein Beleg für die Unabhängigkeit des Senders. "Allerdings will nur die FPÖ gleich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, weil sie unzufrieden ist, wie über sie berichtet wird", so Wolf bei Twitter.

"Propagandaveranstaltung neomarxistischer Agitatoren"

Die Forderungen der FPÖ sind nicht neu und kamen in den vergangenen Jahren immer wieder auf. Da die Partei nun aber in der Regierung sitzt, besitzen die Aussagen eine neue Qualität. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein erklärte vor wenigen Tagen, die Abschaffung der Gebühren stehe "ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ". Noch in der vergangenen Woche sprach er beim ORF-Radiosender Ö1 in ganz anderen Tönen. Dort erklärte er, die Finanzierung des ORF stehe außer Frage. Jenewein ist übrigens auch jener Politiker, der im November erklärte, die Talk-Sendung "Im Zentrum" sei eine "Propagandaveranstaltung neomarxistischer Agitatoren". Damals ging es in einer Ausgabe des Talks um die Sozialdemokratie. Die ORF-Information werde "zunehmend zu einer Spielwiese für linke Politagitatoren", so Jenewein.

Neben einer kompletten Abschaffung der Gebühren stand zuletzt auch immer wieder eine Senkung eben jener im Raum. Das könnten die Regierungsparteien von ÖVP und FPÖ ihren Wählern als Erfolg verkaufen. Das würde auch relativ einfach funktionieren, der ORF erhält schließlich nur 68 Prozent der erhobenen Gebühren. Den Rest schlagen Bund und Länder auf die Rundfunkgebühren als Abgaben drauf. Diese könnte die Politik schnell streichen. Der ORF hätte damit das gleiche Budget wie vorher und die Menschen müssten weniger zahlen.

Der ORF-Chef schweigt

Wie genau ÖVP und FPÖ den ORF umbauen wollen, ist derzeit noch nicht bekannt. Zuletzt gab es Gerüchte rund um ein mögliches Aus des Radiosenders FM4, zudem kursieren Lobbyingpapiere zur Privatisierung des TV-Senders ORF eins sowie des Radiosenders Ö3. Fest steht: Derzeit wird noch viel verhandelt, offiziell will die Regierung eine Medienenquete abwarten, die im Frühjahr abgehalten werden soll. Dort soll der Status Quo und mögliche Veränderungen beleuchtet werden. Erst dann soll das ORF-Gesetz geändert werden.

Alexander Wrabetz, ORF
© ORF/Thomas Ramstorfer
Und ORF-Chef Alexander Wrabetz? Der schweigt bislang zu den neuesten FPÖ-Attacken. Wrabetz gilt als Taktierer, er hatte viele bereits vor langer Zeit angekündigte Neuerungen aufgrund der Neuwahlen im vergangenen Oktober aufgeschoben. Denn traditionell wollen die Parteien bei der Postenbesetzung im ORF immer kräftig mitreden - und der ORF-Chef lässt sich darauf ein. Das könnte wohl auch der Grund sein, wieso in der Branche derzeit davon ausgegangen wird, dass Wrabetz seinen Job behalten wird. Der "Kurier" berichtete kürzlich, Wrabetz könne bleiben, weil ÖVP und FPÖ nicht wollen, dass er sich als politisches Opfer inszeniert - und ohnehin sei er ja "sehr biegsam". Zum Hintergrund: Wrabetz gilt als SPÖ-nah, konnte sich in der Vergangenheit aber auch oft die Stimmen von Stiftungsräten aus anderen politischen Lagern sichern. Der Stiftungsrat ist das höchste ORF-Aufsichtsgremium und wählt unter anderem den ORF-Chef.

Unsichere Zukunft

Dennoch wird wohl auch die Führungsmannschaft des ORF umgebaut. Genaue Namen und Positionen sind noch nicht bekannt, sehr wahrscheinlich wird es künftig aber keinen Alleingeschäftsführer (Wrabetz) mehr geben, sondern einen Vorstand mit mehreren, gleichberechtigten Personen. Den Mitarbeitern des ORF steht also eine unsichere Zukunft bevor. Derzeit ist eher nicht davon auszugehen, dass die FPÖ ihre Attacken gegen den ORF einstellen wird. Der Vizekanzler und seine Mitstreiter schrecken auch nicht davor zurück, öffentlich den Rücktritt von einzelnen ORF-Führungsmitarbeitern zu fordern. Die Qualität der Angriffe ist eine andere als noch vor einem Jahr, als es nur um ein lustig gemeintes Satire-Video für Donald Trump ging.

Über den Autor

Timo Niemeier schreibt mit kleiner Unterbrechung seit 2014 für DWDL.de, er lebt in Wien und ist damit der Alpen-Beauftragte. Mag seichte Unterhaltung ebenso wie anspruchsvolle High-End-Serien, kann sich aber auch in Geschäftsberichten verlieren.

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