„Die CSU-Medienaffäre weitet sich aus“, berichtet „Spiegel Online“ am Samstag. Nicht nur ein Pressesprecher, nein, auch Markus Söder soll sich in seiner Zeit als Generalsekretär schriftlich an das ZDF gewendet haben. Mehrfach. Vor allem ein Brief, in dem sich Söder beschwert habe, dass die CSU in der Berichterstattung über den Rücktritt des damaligen SPD-Vorsitzenden Platzeck nicht berücksichtigt worden sei, werfe Fragen auf, heißt es da aufgeregt. Fragt sich nur: Welche?

Markus Söder bestreitet den Vorgang überhaupt nicht. Warum auch? Es wäre schon sehr verwunderlich, wenn Söder, der selbst mal Journalist war, der einzige Politiker wäre, der sich jemals geärgert hat, dass er in einer Berichterstattung nicht erwähnt wurde und dies auch gegenüber Sendern oder Zeitungen kundgetan hätte. Ich bin kein Politikjournalist, aber ich kann zumindest sagen: Außerhalb der Politik sind solche Briefe, Telefonate und sonstige Kontaktaufnahmen schlicht und ergreifend das Tagesgeschäft.

Ist das versuchte Beeinflussung? Natürlich. Pressefreiheit bedeutet aber doch nicht, dass die Presse in einem hermetisch abgeschotteten Raum arbeitet und nicht angesprochen werden darf. Pressefreiheit bedeutet, dass sie sich davon nicht beinflussen lassen muss, sondern trotzdem frei in ihren Entscheidungen ist, was wann über wen berichtet wird. Insofern ist der Fall des CSU-Sprechers, der mit der plumpen Drohung nachfolgender Diskussionen die Berichterstattung über die politische Konkurrenz verhindern wollte, ja gerade der Beweis, dass das mit der Pressefreiheit in dem Fall ganz gut funktioniert hat.

Doch am Fall Strepp zeigt sich auch das eigentliche Problem: Dass der CSU-Sprecher offenbar glaubte, überhaupt ein Druckmittel in der Hand zu haben. Er sprach nur von Diskussionen, die die Berichterstattung nach sich ziehen würde. Was er nun genau damit meinte, bleibt sein Geheimnis. Doch wenige Jahre nach dem Rauswurf des damaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender auf reines Betreiben der CDU/CSU und gegen den Willen der ZDF-Führung, kann das kaum anders als als Drohung verstanden werden.

Mehr zum Thema

Dass Parteien als Gegenstand der Berichterstattung die Möglichkeit haben, die Verantwortlichen für die Berichterstattung zu entfernen, ist ein Problem für die Pressefreiheit. Doch das Problem stellt sich nicht nur bei verweigerten Vertragsverlängerungen: Bei ARD und ZDF erhält man erst gar keinen Posten, wenn man den Parteien, die die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender beherrschen, nicht gefällt. Das regelmäßige Geschacher um Intendantenposten wirft darauf immer wieder aufs Neue ein Schlaglicht. Das ist geradezu ein permanenter Angriff auf die Pressefreiheit.

Deswegen müssen Politiker raus aus den Gremien, dürfen sie zumindest nicht dominieren. Die Diskussion darüber war drei Jahre nach dem Brender-Showdown wieder aus der Öffentlichkeit verschwunden. Die Klage, zu der sich SPD-Ministerpräsident Beck – selbst Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats – nach langem hin und her entschieden hat, liegt immer noch beim Bundesverfassungsgericht und soll im kommenden Jahr endlich entschieden werden. Vor allem der Fall Strepp hat mit seiner Drohung – so plump und deswegen natürlich erfolglos sie auch war - aber wieder einmal deutlich gemacht, wie wichtig diese Entscheidung ist. Denn nur darauf zu vertrauen, dass die Politik die Macht, die ihr durch die Gremien zukommt, nicht ausnutzen würde, wäre naiv.