Im Rahmen der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2026 hat der Haushaltsausschuss auf seiner Sitzung am Donnerstag eine Kürzung beim Etat der Deutschen Welle vorgenommen. War im ursprünglichen Regierungsentwurf noch ein Zuschuss für den Auslandsrundfunk in Höhe von 405,5 Millionen Euro vorgesehen, so erhält der komplett staatlich finanzierte Sender nun doch nur 395,4 Millionen Euro.

Allerdings erhält die Deutsche Welle obendrein 20 Millionen Euro für Investitionen, wa den Gesamt-Etat also auf 415,5 Millionen Euro bringt. Das wäre immer noch mehr als 2024, als der Betriebsetat bei 390 Millionen Euro und der Investitionsetat bei 20 Millionen Euro lag. Ursprünglich hatte die Koalition allerdings angekündigt, die Mittel für die Deutsche Welle deutlich aufzustocken.

Kritik an der Kürzung kommt von den Aufsichtsgremien der Deutschen Welle. Karl Jüsten, Vorsitzender des Rundfunkrates, sagt: "Die Kürzung widerspricht der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der DW. Mit aller Deutlichkeit möchte ich sagen: Die Kürzungen treffen die DW im Kern. Die geringeren Mittel für 2026 sind ein völlig falsches Signal. Der Kampf um die Köpfe in einer Welt, in der zunehmend medial manipuliert wird, wurde offenkundig bei der Entscheidung des Haushaltsausschusses nicht ausreichend gewürdigt. Unser heutiger Workshop zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle für 2026-2029 hat deutlich gezeigt, dass ein Aufwuchs der Mittel erforderlich ist. Die Kürzung ist umso bedauerlicher, als der Kultur- und Medienetat insgesamt gestiegen ist."

Achim Dercks, Vorsitzender des Verwaltungsrates, pflichtet bei: "Bereits 2024 hat die DW schmerzhafte Einsparungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro umgesetzt und ihre Personalstruktur effizienter aufgestellt. Stark betroffen waren insbesondere die Bereiche Kultur und Sport. Es ist richtig und wichtig, dass die DW immer wieder neu priorisiert und die Steuermittel zur bestmöglichen Erfüllung ihres Auftrages einsetzt. Die Weltlage hat sich verändert: autokratische Tendenzen werden immer stärker, Angriffe gegen unabhängige Medien sind an der Tagesordnung. Die DW muss zukunftsfest finanziert werden, um dem zu begegnen. Die Personalkostensteigerungen durch moderat gestiegene Tarifabschlüsse müssen ebenso dringend ausgeglichen werden."

Auch die Gewerkschaft ver.di ist alarmiert. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, erklärt dazu: "Kulturstaatsminister Wolfram Weimer muss für eine ausreichende Finanzierung eintreten, sonst wird er eine Schrumpfung der Deutschen Welle zu verantworten haben. Neben vollmundigen Beteuerungen zur Stärkung der Deutschen Welle als journalistische und demokratiefördernde Gegenkraft in einer zunehmend von Propaganda-Sendern und Digitalplattformen autokratischer Regime dominierten Medienwelt braucht es jetzt realpolitische Stärke der Bundesregierung. Andernfalls fehlen der Deutschen Welle Mittel und Personal, um die Erwartungen an die vielfältigen auf vielen Digitalkanälen geforderten Aufgaben erfüllen zu können."