Während sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim Thema Investitionsverpflichtung mittlerweile auf eine Selbstverpflichtung der großen Streaminganbieter konzentriert, stellt sich die SPD nun auf die Seite der Produzentinnen und Produzenten. Die Forderung der Sozialdemokraten: Eine gesetzliche Vorgabe für Netflix, Prime Video & Co., die einen Teil ihrer in Deutschland erzielten Einnahmen auch wieder hier investieren sollen. 

"Es ist gut, wenn der Kulturstaatsminister endlich anerkennt, dass die deutsche Filmbranche einen massiven Investitionsschub braucht. Wer aber Milliarden in Aussicht stellt, darf sich nicht mit bloßen Absichtserklärungen der Streamingdienste zufriedengeben. Ohne klare gesetzliche Vorgaben trägt am Ende die Branche das volle Risiko, während globale Plattformen ihre Renditen sichern", sagen Wiebke Esdar, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, sowie Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der Partei, jetzt. 

Wolfram Weimer hatte zuletzt Siham El-Maimouni im Rahmen des neuen "ttt Talks" ein Interview gegeben. Die Sendung ist noch nicht veröffentlicht, der MDR verbreitete aber bereits einige Aussagen des Politikers. Weimer sprach demnach von einer "verbindlichen Verpflichtung, die uns die Konzerne gegeben haben. In den nächsten fünf Jahren erwarten wir Milliardeninvestitionen. Nicht nur die 250 Millionen Euro, die wir als Steuergeld drauflegen."

Die Details der Vereinbarungen sind noch nicht bekannt, dem Vernehmen nach könnte es aber noch vor Weihnachten eine Kommunikation aus dem Ministerium dazu geben. Klar ist: Während sich die Plattformen und Streamingdienste gegen eine gesetzliche Regelung wehren und die Selbstverpflichtung befürworten, treten Produzentinnen und Produzenten entschieden für die gesetzliche Investitionsverpflichtung ein. Sie haben die Befürchtung, dass freiwillige Ziele im Zweifel zurückgezogen bzw. überhaupt nicht effektiv kontrolliert werden können. 

Rückendeckung erhalten die Produzentinnen und Produzenten nun von der SPD. Wiebke Esdar und Martin Rabanus verweisen in ihrer am Donnerstag verschickten Pressemitteilung auch auf die jüngste Herbstumfrage der Produktionsallianz, die ein ziemlich düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen zeichnete (DWDL.de berichtete). "In dieser Situation auf freiwillige Zusagen zu setzen, die morgen wieder einkassiert werden können, ist politisch verantwortungslos", so die SPD-Politiker, die befürchten, dass eine Selbstverpflichtung zu einem "Marketingmanöver" der Streaminganbieter verkommen könnte. 

Im Koalitionsvertrag habe man die Einführung einer verlässlichen Investitionsverpflichtung vereinbart, so Esdar und Rabanus. "Nur eine klare, gesetzlich verankerte Investitionsverpflichtung sorgt dafür, dass insbesondere die Streamingdienste einen festen Anteil ihrer in Deutschland erzielten Umsätze in hiesige Produktionen reinvestieren und die Rechteposition unabhängiger Produzentinnen und Produzenten gestärkt wird. Dieses Versprechen darf nicht zurückgenommen werden."

Vom Kulturstaatsminister kamen zuletzt übrigens durchaus widersprüchliche Aussagen. So erklärte er mehrfach, dass eine gesetzliche Regelung nicht vom Tisch sei. Sollten die Selbstverpflichtungen nicht fruchten, könnte man als Gesetzgeber noch immer aktiv werden, so der Tenor. Aber: Bei einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien wies Weimer auch auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme hin, sollte es eine gesetzliche Regelung geben. "Wir würden wahrscheinlich juristisch scheitern, da muss man der Wahrheit ins Auge sehen", so Weimer damals.