Eigentlich hatte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer noch vor Weihnachten in Aussicht gestellt, im Streit um die geplante Investitionsverpflichtung "gewiss in wenigen Wochen eine Lösung gefunden" zu haben. Doch danach sieht es nach dem jüngsten Treffen zwischen Weimer, Kanzleramtschef Torsten Frei (CDU) und Steffen Meyer (SPD), dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, nicht mehr aus.

Nach fast zwei Stunden, in denen über eine freiwillige oder gesetzliche Investitionsabgabe gesprochen wurde, gibt es immer noch kein Ergebnis - auch wenn die deutsche Filmwirtschaft weiter sehnlichst auf mehr Unterstützung bei der Filmförderung wartet. Die Fronten scheinen verhärtet: Während sich Weimer und Union für eine freiwillige Verpflichtung stark machen, drängt die SPD auf ein Gesetz. 

Auch dem Treffen, das von Teilnehmern nach Angaben der "FAZ" als "Eklat" bezeichnet worden sein soll, machte der Kulturstaatsminister noch einmal deutlich, den schon vor Wochen erarbeiteten Kompromissvorschlag für sehr gut zu erachten. "Internationale Streamer wie Netflix und Amazon sowie auch ARD, ZDF, RTL und ProSiebenSat.1 haben einer freiwilligen Investitionsverpflichtung zugestimmt und Investitionen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro garantiert", sagte Weimer der "FAZ". "Die Streamer haben sehr klar erkennen lassen, diese Investitionen auch in Deutschland zu erbringen, wofür sie aber zu Recht auch unternehmerische Freiheiten erhalten sehen wollen. Dies kann ein starres Gesetz nicht bieten. Die Erhöhung der Filmförderung kann bei diesem Kompromiss sofort in Kraft treten, und wenn die Zusagen nicht eingehalten werden, kommt eine gesetzliche Verpflichtung."

Zugleich machte Weimer deutlich, sich "gegen zusätzliche Bürokratie und neue gesetzliche Auflagen" zu stellen. "Das schadet unserer Wirtschaft“, so der Kulturstaatsminister weiter. Am kommenden Mittwoch soll sich dem "FAZ"-Bericht zufolge nun noch einmal der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen.

Druck kommt inzwischen auch aus den USA. Die "Bild" berichtet von einem Schreiben des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Berlin, Alan Meltzer, an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), wonach dieser "seine Besorgnis über die mögliche Einführung einer Investitionsverpflichtung" zum Ausdruck bringt.  Statt "restriktiven Vorgaben" solle der Vorschlag aus dem Kanzleramt "für eine freiwillige Investitionszusage" in Betracht gezogen werden. Wolfram Weimer soll daher laut "Bild" auch Gegenmaßnahmen der Trump-Regierung für möglich halten, sollte das Gesetz kommen, das nicht zuletzt US-Anbieter wie Netflix, Amazon oder Disney träfe.