Seit Monaten drängt die deutsche Film- und Produktionswirtschaft auf eine Entscheidung in Sachen Investitionsverpflichtung. Erst wenn diese in Kraft ist, kann auch die angekündigte Verdopplung der Filmförderung kommen. Zuletzt drängte die Branche auf eine Entscheidung noch vor der Berlinale, die in zwei Wochen beginnt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer stellte kurz vor Weihnachten einen Kompromiss "in wenigen Wochen" in Aussicht. 

Aktuell aber schwinden die Hoffnungen von vielen Betroffenen, dass es tatsächlich so kommen wird. Mit Spannung erwartet worden waren etwa die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwoch, VTFF-Geschäftsführer Achim Rohnke sprach von einem "Showdown". Das Ergebnis ist allerdings ziemlich ernüchternd: Union und SPD sind sich weiter uneins und können sich nicht einigen. 

Knackpunkt der Verhandlungen innerhalb der Koalition ist die Frage der genauen Umsetzung. Während Wolfram Weimer und die Union wollen, dass die Streamingdienste freiwillige Selbstverpflichtungen abgeben und sich auf dieser Basis zu Investitionen in Deutschland verpflichten, will die SPD um Finanzminister Lars Klingbeil eine gesetzliche Regelung. Für beide Vorgehensweisen gibt es Pro- und Contra-Argumente. Die betroffenen Streamer und Medienhäuser bevorzugen die freiwillige Lösung, die Produktionswirtschaft will das Gesetz. 

Einig war man sich zuletzt höchstens darin, dass es schön wäre, wenn es jetzt mal langsam eine Entscheidung geben würde. Die Stimmung in der Branche ist schlecht, wie unter anderem die Herbstumfrage der Produktionsallianz zeigte. Eine wie auch immer geartete Investitionsverpflichtung und vor allem auch die signifikante Aufstockung der Filmförderung soll das ändern - das ist zumindest die Hoffnung von vielen Verantwortlichen. 

Dass die Investitionsverpflichtung nun zu einer ewigen Hängepartie zu werden scheint, sorgt derweil für Kritik aus der Opposition. "Noch gestern wurde vollmundig angekündigt, im Koalitionsausschuss stünden Entscheidungen zur Digitalsteuer und zur Filmförderung an. Heute ist klar: Es gab weder zur Digitalsteuer noch zur Filmpolitik irgendeinen Beschluss. Das ist ein fatales Signal für die deutsche Filmbranche", sagt Sven Lehmann (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. Zwei Wochen vor dem Beginn der Berlinale hänge die Branche "weiter in der Luft". Lehmann: "Kulturstaatsminister Weimer hat sich mit seinem Weg der freiwilligen Deals mit den Streamern offenkundig völlig verrannt."

Die im Raum stehenden Investitionssummen, die die Streamingdienste bei einer Selbstverpflichtung in Deutschland investieren würden, bezeichnet der Grünen-Politiker als "große Luftnummer". Lehmann: "Ein Großteil der Investitionen war ohnehin geplant und wird nicht dazu führen, dass tatsächlich mehr Filme in Deutschland produziert werden." So sieht es neben der SPD auch die Produktionsbranche (DWDL.de berichtete). Wolfram Weimer argumentierte immer, man könne immer noch ein Gesetz auf den Weg bringen, sollte die Freiwilligkeit nicht funktionieren. Zudem will die Union mögliche neue Handelskonflikte mit den USA verhindern, dort steht man einer Investitionsverpflichtung, die auch sehr stark US-Dienste treffen würde, kritisch gegenüber.