Weil die Regierungsparteien noch immer uneins sind, was die viel diskutierte Investitionsverpflichtung angeht, melden sich jetzt die Produktionsallianz und der Verband Technischer Betriebe für Film & Fernsehen (VTFF) mit einem eigenen Vorschlag zu Wort - in der Hoffnung, neuen Schwung in die seit Monaten ins Stock geratene Debatte zu bringen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" machen sich Produktionsallianz-Geschäftsführerin Michelle Müntefering und VTFF-Geschäftsführer Achim Rohnke jetzt für einen Kompromiss stark, eine flexible Investitionsverpflichtung für Streamer. 

Konkret schlagen sie "eine gesetzliche Verpflichtung zu Investitionen mit Rechterückbehalt, die aber mit klar definierten Öffnungsklauseln flexible und marktgerechte Lösungen zwischen den Marktpartnern zulässt" vor. Das sei, so zeigen sich Müntefering und Rohnke überzeugt, "ein Modell, das alle Marktteilnehmer fair behandelt und zugleich die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland stärkt". Ein Gesetz mit einer Öffnungsklausel für spezifische Branchenvereinbarungen sei "der Schlüssel zu einem tragfähigen politischen Kompromiss, der die Interessen aller Marktteilnehmer berücksichtigt - die der Produktionsunternehmen, der technisch-kreativen Dienstleister, Streamer und Sender".

Besagte Öffnungsklausel müsse einerseits Sicherheit und Planbarkeit bieten, andererseits flexibel genug sein, um allen Seiten den Raum zu geben, ihre unterschiedlichen Geschäftsmodelle zu berücksichtigen und Kräfte im deutschen Produktionsmarkt zu entfalten, argumentieren die CEOs der beiden Verbände.

Produktionsallianz und VTFF drängen indes zu einer Entscheidung vor der Berlinale. "Die Frage ist, welches Signal gesendet wird: Bleibt es bei politischen Grundsatzdebatten – oder zeigt die Bundesregierung, dass sie handlungsfähig ist und den Produktionsstandort ernst nimmt?", schreiben Michelle Müntefering und Achim Rohnke in der "FAZ". Es brauche "jetzt ein klares politisches Bekenntnis statt weiterer Diskussionen". Sollte die Blockade in der Regierung in Folge der Uneinigkeit anhalten, drohe nach Auffassung der beiden Verbände ein "fataler Fehlstart in das Produktionsjahr 2026 - mit unmittelbaren Folgen für Beschäftigung, Investitionen und internationale Kooperationen".

Zuletzt brachte auch ein neuerlicher Koalitionsausschuss keine Lösung im Streit zwischen Union und SPD (DWDL.de berichtete). Knackpunkt der Verhandlungen ist die Frage der genauen Umsetzung. Während Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und die Union wollen, dass die Streamingdienste freiwillige Selbstverpflichtungen abgeben und sich auf dieser Basis zu Investitionen in Deutschland verpflichten, will die SPD um Finanzminister Lars Klingbeil eine gesetzliche Regelung.