Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 wurde der Anteil von staatsnahen Personen im ZDF-Fernsehrat, zwar deutlich gesenkt, 30 Prozent der Sitze werden aber weiterhin unmittelbar vom Staat besetzt. Neben den einzelnen Bundesländern entsendet auch die Bundesregierung zwei Personen in das Aufsichtsgremium des ZDF. Bislang war das neben SPD-Politiker Heiko Maas noch Lisa Paus, bis 2025 Bundesfamilienministerin.
Paus ist Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen - und die gehören bekanntlich nicht mehr der aktuellen Regierung an. Das Bundeskabinett hat daher in der Sitzung vom 30. September beschlossen, sie abzuberufen und stattdessen Gitta Connemann in das Gremium zu entsenden, wie eine Sprecherin des Kulturstaatsministers auf DWDL-Anfrage bestätigte. Formal muss der ZDF-Fernsehrat über die Abberufung allerdings in der kommenden Sitzung noch entscheiden.
"Grundsätzlich ist es politischer Usus, nach einem Wechsel der politischen Zusammensetzung der Bundesregierung gegebenenfalls auch die Vertretung des Bundes im Fernsehrat des ZDF neu zu besetzen, wenn die Voraussetzungen für eine Neuentsendung vorliegen", so Weimers Sprecherin weiter. Conneman ist Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in der CDU und gehört der aktuellen Bundesregierung als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung an.
Der ZDF-Fernsehrat soll die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF vertreten. Er beaufsichtigt das ZDF-Programm, überwacht, ob die Vorgaben des ZDF-Staatsvertrags eingehalten werden und berät über Programmbeschwerden. Auch der Haushaltsplan und Jahresabschluss muss vom ZDF-Fernsehrat genehmigt werden. Nicht zuletzt obliegt ihm auch die Wahl des ZDF-Intendanten bzw. der -Intendantin.
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