Eigentlich hätte in der heutigen Sitzung des Kulturausschusses das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz abschließend beraten werden sollen, kurzfristig wurde der Punkt dann allerdings doch wieder von der Tagesordnung genommen. Damit wird nun - mal wieder - die Zeit knapp, wenn das Gesetz noch wie geplant Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll. Die 30 Verbände und Institutionen der Filmwirtschaft, die schon mehrfach gemeinsam für eine Verabschiedung des Gesetzes getrommelt hatten, appellierten daher nun noch einmal an die Politik.

"Deutschland diskutiert wirtschaftspolitische Reformen zu häufig so lange, bis ihr Gestaltungsanspruch verloren gegangen ist", heißt es in dem Schreiben. Die Investitionsverpflichtung sei ein Beispiel dafür, dass zu lange nach einer Lösung gesucht werde, die es allen recht mache. Der Anfang des Jahres vorgelegte Kompromiss sei ohnehin erst nach fünf Jahren der Diskussion zustande gekommen und seitens der deutschen Filmindustrie auch mitgetragen worden, wenngleich man Zugeständnisse habe machen müssen.

Die internationalen Streamingdienste hätten hingegen an ihrer grundsätzlichen Ablehung festgehalten. Diese hatten sich erst am Dienstag noch einmal zu Wort gemeldet und ihre Argumente dargelegt. Aus Sicht der Streamer würden die Regelungen dem Produktionsstandort Deutschlands sogar schaden, zumal das Gesetz ohnehin nur zu Investitionen in Europa und nicht in Deutschland verpflichten könne. Obendrein hatten sie auch eine Umfrage zitiert, derzufolge in der Bevölkerung Vorbehalte bestehen - allerdings fällte der Großteil der Befragten ein Urteil, ohne vorher überhaupt  von den Plänen gehört zu haben.

Die Verbände der Filmindustrie wiederum wiederholten ihrerseits ihre Argumente und verwiesen darauf, dass im Gesetz bereits Öffnungsklauseln für Branchenvereinbarungen vorgesehen seien. Würde man das Gesetz nun abschwächen, dann sinke für die Gegenseite aber der Anreiz für solche Regelungen, Verhandlungen auf Augenhöhe seien dann nicht mehr machbar.

Insbesondere wird gefordert, die Regelungen zu Rechterückfall nicht aufzuweichen - ein Punkt, der die Gegenseite besonders stört. "Die Wertschöpfung unserer Branche liegt in den Rechten an den geschaffenen Werken. Rechterückfall und -rückbehalt machen unsere Unternehmen stark. Wird diese Regelung ausgehöhlt, droht der Ausverkauf." 

Die Unternehmen bräuchten eine verlässliche Politik, heißt es in dem Schreiben. "Regierung und Abgeordnete haben für den mit ihrer Hilfe gefundenen Kompromiss ihr Wort gegeben. Wir erwarten, dass sie dazu stehen und jetzt für Verlässlichkeit sorgen." 

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