Parlamentsfernsehen mit bundesweiter Verbreitung?

Das Parlamentsfernsehen ist bislang eine Veranstaltung fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Lediglich im Berliner Regierungsviertel bzw. in Teilen des modernisierten Berliner Kabelnetz ist der Sender zu empfangen, der ausschließlich über Sitzungen, Ausschüsse und Parlamentsangelegenheiten berichtet.

Dabei ist mit dem Umzug des Bundestages nach Berlin ein modernes Sendezentrum in Betrieb genommen worden: Ein 100 Quadratmeter großes Studio und vier angeschlossene Regien bieten beste Möglichkeiten einen vollen Sendebetrieb zu fahren. Wie schon vor zwei Jahren als DWDL über Pläne und Wünsche einzelner Parlamentarier berichtet hat, gibt es auch in diesen Tagen wieder einmal Pläne, dass Parlamentsfernsehen einem größeren Zuschauerkreis zugänglich zu machen.

Politik ohne Quotendruck

So hat der CDU-Abgeordnete Wolfgang Börnsen in einem Schreiben an alle Abgeordneten für die Ausstrahlung des Parlamentsfernsehens via Satellit geworben. Damit könnten gut 16 Millionnen Fernsehhaushalte erreicht werden. "In Diskussionsrunden, Kurzmeldungen und Erklärstücken könnte dieses Programm umfangreiche Informationen und Dokumentation vermitteln, die in anderen Programmen aufgrund des Quotendrucks zu kurz kommen", so Börnsen.

Die Idee der besseren und direkteren medialen Vermittlung von Politik trifft dabei auch bei Politikern anderer Fraktionen mehr oder weniger auf Zustimmung. So gibt z.b. Grietje Bettin, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, zu bedenken, dass "Phoenix" dieses Feld schon teilweise abdeckt. Die Verbreitung des Parlamentsfernsehen als eigenen Fernsehsender im analogen Kabelnetz sieht sie darüber hinaus aufgrund des Platzmangels sehr kritisch.

Zustimmung aus fast allen Lagern, aber...

Allerdings gibt es durch die Digitalsierung der Kabelnetze jetzt neue Möglichkeiten. So spricht aus Sicht der Bündnis 90/Die Grünen-Politikerin Bettin nichts gegen eine digitale Verbreitung sowie die Übertragung im Internet. Ähnlich zustimmend gibt sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto gegenüber "Das Parlament". Seiner Meinung nach könnte ein bundesweites Parlamentsfernsehen der immer kürzen Politikberichterstattung entgegen wirken und dem Vorwurf der fehlenden Transparenz der Politik begegnen.

Seine größte Kritik allerdings: Die Mehrkosten für das Parlamentsfernsehen würden bei mindestens 4 Millionen Euro jährlich liegen. Und im analogen Kabelnetz würde die Verbreitung des Parlamentsfernsehen zu Streit mit den Privatsendern führen, die ohnehin schon um die knappen Kabelplätze kämpfen. Mit der zunehmenden Digitaliserung der Kabelnetze sind die Chancen für die bundesweite Kabel-Verbreitung aber zumindest leicht gestiegen. Dennoch bleibt auch diesmal, wie schon vor zwei Jahren, das Fazit: Vorerst soll "Phoenix" reichen.