Medienbeteiligung
CDU/FDP streichen DDVG-Stopp aus Vertrag
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Das Verbot von Medienbeteiligungen für politische Parteien ist laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mittlerweile wieder aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und FPD verschwunden.

Die SPD-Medienbeteiligungsgesellschaft DDVG soll laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" nun doch nicht im Visier der künftigen Regierungskoalition stehen. Nachdem die "Financial Times Deutschland" in dieser Woche berichtet hatte, ein entsprechender Passus, dem zufolge Medienbeteiligungen von Parteien auf den Prüfstand gestellt werden sollen, finde sich im Koalitionsvertrag, meldet die "SZ" nun, das Vorhaben sei mittlerweile wieder verschwunden.
Demnach habe das Vorhaben ursprünglich im Entwurf der Fachgruppe Wirtschaft mit Bezug auf das Pressefusionsrecht gestanden und sei nun wieder gestrichen worden, so die Zeitung. Mit der Deutschen Druck - und Verlagsgesellschaft (DDVG) ist ist die SPD unter anderem an Zeitungen wie der "Frankfurter Rundschau", der "Sächischen Zeitung" und der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" beteiligt. Zu den Medienbeteiligungen der SPD gehören auch Radiosender, Druckereien und Vertriebsgesellschaften.
CDU/FDP streichen DDVG-Stopp aus Vertrag
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