Thomas EbelingDie Aussage von ProSiebenSat.1-Chef Thomas Ebeling (Foto), Nachrichten seien für ProSiebenSat.1 ein Zuschussgeschäft, sorgt für Unmut in der Politik. Nachrichten, so Ebeling, seien zwar "für das Image bei Politikern wichtig, aber nicht unbedingt bei allen Zuschauern."

Einer solchen Aussage liege ein "völliges Missverständnis des dualen Rundfunksystems zugrunde, in dem es auch für den privaten Rundfunk eine klare Verantwortung gibt", sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Verpflichtung der Sender zur Information sei "kein Privatvergnügen von Politikern. Sie ist geltendes Recht und war eine Voraussetzung für die Zulassung der Privaten".



Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will den Sender im Zweifel stärker verpflichten: "Ein Rundfunkstaatsvertrag ist notfalls schnell geändert." Besser sei ein Signal vom Sender selbst: "Und das heißt, man muss es am Programm erkennen können", so Rüttgers im "Spiegel". Ebeling hatte zuvor auf einer N24-Betriebsversammlung und im Gespräch mit Vertretern des Redaktionsausschusses erkennen lassen, eine Entscheidung über den Kurs bei N24 falle nicht vor Februar und hänge auch von politischen Reaktionen ab.

Im Sender und in der Politik wurde dies als Versuch gelesen, Zugeständnisse der Politik herauszuschlagen, etwa bei der teuren Verpflichtung zur Ausstrahlung von  Regionalfenstern oder Sendeplätzen für Dritte. "Wenn Herr Ebeling damit eine Einladung zum Gespräch übermitteln wollte, dann war das außerordentlich ungeschickt", so Nordrhein-Westfalens Medienminister Andreas Krautscheid auf "Spiegel"-Anfrage. Es sei "erheblich intelligenter, der Politik zu sagen: Wir machen gern Nachrichten, möchten dafür aber einen Bonus, etwa bei Chancen im digitalen Fernsehen. Es ist aber sicher nicht hilfreich, wenn man erst mal mit dem großen Megafon verkündet, dass man am liebsten gar keine Nachrichten mehr machen würde".

Der Redaktionsausschuss hat derweil das Zahlenwerk intern aufgeschlüsselt: 2009 hatte N24 danach laut "Spiegel" Programm- und Verbreitungskosten von 75 Millionen Euro. Dem stünden 30 Millionen Euro Werbe- und sonstige Erlöse gegenüber sowie 65 Millionen Euro, die die anderen Konzernsender für die Nachrichtenlieferung überweisen. Der Kanal selbst sei damit profitabel. Von 65 Millionen Euro, die die Gruppe laut Ebeling angeblich pro Jahr ins gesamte Nachrichtengeschäft investieren müsse, könne keine Rede sein.

Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, sieht bei ProSiebenSat.1 unterdessen das Problem an anderer Stelle: "Ich glaube nicht, dass die wirtschaftlichen Probleme von ProSiebenSat.1 in erster Linie daher kommen, dass die Sendergruppe Nachrichten produziert."