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Bedenken

Thüringen droht GEZ-Reform zu kippen

 

In der Debatte um die geplante Rundfunkfinanzierung über eine Haushaltsgebühr wird der Ton von Seiten der Wirtschaftsvertreter zunehmend rauer - und nun droht ein einzelnes Bundesland die Reform zu Fall zu bringen.

von Christian Henz
18.10.2010 - 12:03 Uhr

ARD & ZDF
© DWDL
Sie wäre eine der größten Reformen, die der deutsche Rundfunk je erlebt hat: Die Abkehr von der bisherigen, über die GEZ eingezogenen Gerätegebühr, zugunsten einer monatlichen Haushaltsgebühr in Höhe von 17,98 Euro. Doch nun regt sich zunehmend massiver Widerstand gegen die für 2013 geplante Reform. Aus der Wirtschaft wurden bereits Stimmen laut, die wie Erich Sixt die geplante ARD/ZDF-Steuer als "verfassungswidrig" bezeichnen und Wucher beklagen - nach Berechnungen der Wirtschaftsverbände könnten sich die jährlichen Unternehmensabgaben von aktuell 435 Mio. Euro an die GEZ bis 2014 auf 800 Mio. Euro fast verdoppeln.

Wie das "Handelsblatt" berichtet, rückt nun auch die Thüringsche Landesregierung von der Haushaltsgebühr ab. Statt dessen plädiert sie für die Einführung einer Steuer-Abgabe für ARD und ZDF. Dabei beruft man sich auf ein Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff, der die fehlenden Möglichkeiten zur sozialen Staffelung bemängelt. Auch er sieht die Gefahr von Verfassungsklagen: "Die Steuerfinanzierung erweist sich unter den rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen der Gegenwart als die adäquate und verfassungsrechtlich mögliche Form der Rundfunkfinanzierung", so Waldhoffs Plädoyer für eine steuerbasierte Rundfunkfinanzierung.

Bei der heutigen Sitzung der Rundfunkkommission der Länder müssen die Vertreter der anderen Bundesländer also Überzeugungsarbeit leisten, um die Reform nicht zu gefährden - zur Einführung der über Monate ausgearbeiteten Haushaltsgebühr ist die Zustimmung aller 16 Ministerpräsidenten und aller Landtage nötig. Die geplante Reform wird auch als Reaktion auf die steigende Zahl an Bürgern gesehen, die sich von den Rundfunk-Gebühren befreien lassen. Nichtsdestotrotz unterhält Deutschland nach wie vor mit einem Gebühren-Volumen von 7,6 Mrd. Euro den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt.

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