RTL zahlt nach langem Rechtsstreit knapp 10 Mio. Euro Bußgeld
Der Fernsehsender RTL und das Bundesland Niedersachsen haben ihre mehr als zehn Jahre andauernde Auseinandersetzung um die zulässige Anzahl von Werbeunterbrechungen bei TV-Movies (unter dem Obertitel "Der große TV-Roman") vor dem Bundesverfassungsgericht einvernehmlich beigelegt. Angesichts des für beide Seiten nicht auszuschließenden Prozessrisikos haben sich RTL und das Bundesland darauf verständigt, dass der Sender die Klage zurückzieht. RTL zahlt an Niedersachsen ein Bußgeld von 9,9 Mio. Euro.
Im Gegenzug erklärt sich Niedersachsen bereit, den im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsaufschub im Jahre 1997 vereinbarten Zins von sechs auf nun drei Prozent zu reduzieren. RTL habe dem Land Niedersachsen somit insgesamt mehr als 12 Mio. Euro zu zahlen.
Anlass für die Auseinandersetzung war eine im Jahr 1993 von der Rechtsvorgängerin der heutigen Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) gegenüber RTL verhängte Bußgeld in Höhe von rund 20 Mio. Mark. Der Sender hatte eigenproduzierte TV-Filme unter dem Oberbegriff "Der große TV-Roman" alle 20 Minuten für eine Werbepause unterbrochen. Zulässig dagegen seien nur Unterbrechungen alle 45 Minuten, da die Spielfilme laut Medienanstalt in keinem inhaltlichen Zusammenhang ständen. RTL hatte dagegen mehrere Verfahren angestrengt und auch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
