Die ARD hat bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ihren Finanzbedarf für die nächste Gebührenperiode, die von 2013 bis 2016 reicht, eingereicht. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel sprach gegenüber dem "Focus" von einer "moderaten Anmeldung", die "unterhalb der langfristigen Inflation" bleibe und bei unter zwei Prozent liege.

Damit wolle man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Beiträge trotz der geplante Umstellung von der Rundfunkgebühr auf die Haushaltsabgabe stabil bleiben könnten, so Piel. Der angemeldete Fehlbetrag liege unter dem, was die KEF bei der aktuellen Gebührenperiode genehmigt hatte. Damals hatte die ARD einen Mehrbedarf über die gesamte vierjährige Gebührenperiode von 1,64 Milliarden Euro eingereicht, die KEF hatte schließlich einen Fehlbetrag von 944 Millionen Euro anerkannt.

Daraus hatte sich schließlich gemeinsam mit den Anmeldungen von ZDF und Deutschlandradio die Erhöhung der Rundfunkgebühr um 95 Cent auf die derzeit gültigen 17,98 Euro ergeben. Hätte die KEF die Anmeldungen der Rundfunkanstalten nicht gekürzt, wäre sogar ein Aufschlag von 1,69 Euro fällig geworden. Diesmal gibt sich die ARD also bereits bei der Anmeldung des Bedarfs etwas bescheidener.

Wie hoch die Haushaltsabgabe, für die noch immer nicht endgültig grünes Licht gegeben wurde, ausfallen wird, wird diesmal allerdings wohl ohnehin eine rein politische Entscheidung. Derzeit kann niemand genau prognostizieren, wie hoch die Einnahmen nach der Umstellung tatsächlich ausfallen werden. Je nachdem welchem Lobbyist man zuhört, erwartet man gigantische Einnahmensteigerungen oder leichte Rückgänge. Wirklich seriös ist aber keine der Zahlen, was schon allein daran liegt, dass die endgültige Ausgestaltung der geplanten Abgabe noch gar nicht fest steht.

Erklärter Wille der Politik ist es aber, dass die Höhe der Haushaltsabgabe die 17,98 Euro der Rundfunkgebühr nicht übersteigt. Erst im Nachhinein wird dann seriös festzustellen sein, ob die Haushaltsabgabe zu einer Über- oder Unterfinanzierung von ARD und ZDF führt. Danach dürfte es zu entsprechenden Anpassungen kommen. Insofern ist von möglichen kurzfristigen Effekten abgesehen weder ein großes Finanzloch noch ein gigantischer Zusatz-Geldsegen zu erwarten, auch wenn das derzeit gern behauptet wird.