Nach der Wahl von Grünen und SPD in die baden-württembergische Landesregierung haben beide Parteien wenig überraschend neue Vertreter in den Verwaltungsrat des SWR geschickt. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Peter Friedrich (SPD) sitzen künftig anstelle von Politikern von CDU und FPD in dem Gremium.

Entsprechende Presseberichte über den angeblichen Versuch einer Einflussnahme der grün-roten Landesregierung auf den Sender hat SWR-Intendant Peter Boudgoust inzwischen umgehend zurückgewiesen. Der Wechsel von einzelnen Mitgliedern der Aufsichtsgremien sei ein normaler Vorgang, der in seiner Bedeutung nicht überhöht werden dürfe.

"Unsere Gremien haben nach dem Staatsvertrag die Aufgabe, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Eine Vielzahl von gesellschaftlichen Institutionen, Gruppierungen und Verbänden sind im Rundfunk- und Verwaltungsrat vertreten, und der Anteil der Politiker ist gesetzlich klar begrenzt. Die Unabhängigkeit des Senders stand und steht auch in Zukunft völlig außer Frage", machte Boudgoust am Montag deutlich. Er verwies zugleich darauf, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Senders im SWR-Staatsvertrag eindeutig geregelt sei.

Der SWR-Rundfunkrat muss unter anderem der Berufung von Direktorinnen oder Direktoren durch den Intendanten zustimmen. Boudgoust: "Meine Personalentscheidungen habe ich stets nach dem Prinzip der Bestenauswahl getroffen. Dabei bleibt es, und ich bin mir sicher, dass auch der Rundfunkrat wie in der Vergangenheit diese Haltung ausdrücklich stützen wird. Der SWR gehört der Allgemeinheit und ist keine Beute der Parteien." Boudgoust selbst muss sich am Freitag übrigens selbst einer Wahl stellen: An seiner Wiederwahl als SWR-Intendant gibt es allerdings kaum Zweifel, schließlich tritt kein Gegenkandidat an.